Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)

Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)

Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines

Bauschutt-Deponien auf Kalirückstandshalden verhindern

Niedersächsisches Parité-Gesetz

Reformationstag wird niedersächsischer Feiertag

Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes