Sehr geehrter Herr Rhein, wie ordnen Sie die Aussagen Ihres Parteivorsitzenden zum Thema Migration ein?
Wie tragen solche Aussagen inhaltlich dazu bei, die Spaltung der Gesellschaft aufzuhalten oder die Integration zu fördern?
Wie gehen Sie allgemein in Ihrer Partei mit Kritik gegenüber des Parteivorsitzenden um? Welchen Einfluss haben Sie als Ministerpräsident des Landes Hessen?
Sehr geehrter Herr W.,
in Bezug auf das Thema Migration vertreten unser Parteivorsitzender Friedrich Merz und ich grundlegend übereinstimmende Positionen, die wir auch unlängst in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Bundeskanzler dargelegt haben. Ebenso haben weder Friedrich Merz noch ich in irgendeiner Weise ein Interesse an einer Spaltung der Gesellschaft – ganz im Gegenteil. Gemeinsam möchten wir genau dem entgegenwirken. Daher haben wir auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz unter der Leitung Hessens einen umfangreichen Beschluss mit zahlreichen Lösungsansätzen und Forderungen an die Bundesregierung erarbeitet, um diese Herausforderungen nachhaltig anzugehen.
Die Frage nach dem Umgang mit Kritik an unserem Parteivorsitzenden erschließt sich mir nicht. Die CDU ist eine demokratische Volkspartei. Wir streiten auf allen Ebenen stets um die richtigen Lösungen – in Regierungsverantwortung, in der Opposition und auch innerparteilich. Der politische Diskurs ist dabei wichtiger Bestandteil der Meinungsfindung und dazu gehört auch Kritik. Kritik ist grundlegend nie verkehrt, wenn sie sachlich fundiert ist. Das sieht auch der Parteivorsitzende so.
Herzliche Grüße
Boris Rhein
Weitere Fragen an Boris Rhein
Die genaue Ausgestaltung befindet sich derzeit in Arbeit. Wir werden die Eckpunkte für das Hessengeld jedoch sehr zeitnah im Kabinett beschließen und haben das klare Ziel, noch in diesem Jahr die ersten Auszahlungen vornehmen zu können.
Bis der Bund eine tragfähige Grunderwerbsteuerreform anstößt, wollen wir mit einem Hessengeld in Vorleistung treten und mit 10.000 Euro pro Käufer sowie weiteren 5.000 Euro pro Kind unterstützen. Dieses Hessengeld soll dabei allen Hessinnen und Hessen beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum zugutekommen.
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