Wird Baden-Würtemberg weiter Teil der "Löwenallianz" zur Reform des Länderfinanzausgleichs bleiben?
Sehr geehrter Herr Rhein,
vor mehreren Wochen hatten Sie, Herr Söder und Herr Nagel die Schaffung einer Allianz zur Reform des Länderfinanzausgleichs angekündigt.
Nur ist Herr Nagel ja nicht Ministerpräsident geworden, wird Baden-Würtemberg trotzdem Teil der Allianz bleiben? Grundsätzlich ändert sich an der Eigenschaft als Geberland ja nichts.
Es wäre meiner Meinung nach ein großer Fehler, dieses wichtige Unterfangen aufgrund der Parteizugehörigkeit nicht anzugehen.
Vorab vielen Dank!
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Drei-Löwen-Allianz und zum Länderfinanzausgleich. Die Reform des Länderfinanzausgleichs ist aus hessischer Sicht dringend geboten. Den Bürgerinnen und Bürgern ist nicht zu vermitteln, dass Länder wie Hessen Schulden aufnehmen müssen, um gleichzeitig in erheblichem Umfang Mittel an andere Länder zu überweisen. In fast 80 Jahren hat Hessen keinen einzigen Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, aber mehr als 75 Milliarden Euro eingezahlt. Diese Schieflage zeigt: Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sind aus der Balance geraten.
Deshalb setzen wir uns für eine grundlegende Reform der föderalen Finanzbeziehungen ein. Unser Leitgedanke lautet: Hilfe zur Selbsthilfe statt Daueralimentation. Künftige Zuweisungen müssen an Reformfortschritte in den Empfängerländern geknüpft werden, etwa bei der Verwaltungseffizienz oder beim Schuldenabbau. Zugleich brauchen wir eine wirksame Begrenzung der Belastungen für die Geberländer.
Hessen wird diesen Kurs in jedem Fall weiterhin konsequent verfolgen und sich mit anderen Ländern für eine faire Neuordnung der Finanzbeziehungen einsetzen. Gegenüber Baden-Württemberg werden wir in diesem Sinne ebenso dafür werben, sich mit uns für eine gerechte Reform des Länderfinanzausgleichs einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Boris Rhein
Weitere Fragen an Boris Rhein
Die Ausgestaltung des Systems wird derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt. Hessen wird diesen Prozess konstruktiv begleiten und sich für eine ausgewogene Lösung einsetzen.
Der Kompromiss ermöglicht stabile Beiträge für die Versicherten und berücksichtigt gleichzeitig die wirtschaftlich herausfordernde Situation der Kliniken.
Viele Fragen wurden zwischenzeitlich individuell beantwortet. Für weitere Fragen zum Hessengeld steht die zentrale Informationsstelle des Landes zur Verfügung.
Der allgemeine Schutz vor Diskriminierung gilt. Die Aufnahme des Begriffs in Art. 3 GG ist aus meiner Sicht deshalb nicht erforderlich.