Frage an Boris Schnee von Hans-Jürgen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1. die schweren Auswirkungen der Klimakatastrophe sind hinlänglich durch Wissenschaftler bewiesen. Was gedenken Sie zu tun um das gesetzte Pariser Ziel max. +1,5 C Ziel in RLP durchzusetzen ?
2. Gleiches gilt für die Biodiversität, die durch industrialisierte Landwirtschaft um 60% zurück gegangen ist. Was werden Sie unternehmen um den Artenschwund bei Pflanzen, Tieren und Insekten aufzuhalten, bzw. um die Artenvielfalt wieder herzustellen ?
3. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die dadurch zwangsläufig entstandenen sozialen Spaltungen und deren Auswirkungen, in eine positive Entwicklung zu befördern ?
4. In Moria leben immer noch ca. 7500 Menschen unter absolut menschenunwürdigen Zuständen in Zelten, in Bosnien leben ca. 1000 Menschen auf der Straße. Weder die bosnische noch die kroatische Regierung hilft ihnen. Wie auf Moria werden sie einfach festgesetzt und sich selbst überlassen. Werden Sie der Möglichkeit, die viele Städte und Gemeinden in Deutschland, die sich zur Aufnahme aller Migranten bereit erklärt haben, Nachdruck und Gehör verschaffen ?
5. Die Fluchtursachen, wie Krieg, Zerstörung der Lebensgrundlagen, Hunger, mangelnde Bildungsmöglichkeiten etc. sind bekannt. Die Ursachen sind in den Kolonialgeschichten (Interventionen westlicher Industrienationen) der jeweiligen Länder, Klimakatastrophe und gravierender Ungleichheit zwischen Europa und der südlichen Welt zu finden.
Was werden Sie unternehmen um die Fluchtursachen zu beseitigen ?
6. Die erforderliche Energiewende zur Senkung klimaschädlicher Emissionen ist zwar beschlossen, kommt aber nicht voran. Laut wissenschaftlicher Studien, ist der Umstieg in eine klimaneutrale Energieversorgung bereits jetzt möglich.
Werden Sie sich dafür einsetzen, das bürgernahe und bürgereigene Energieversorgung absehbar möglich wird ?
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hier meine Antworten auf die Fragen des Herren Mosbach:
Zu 1.
Leider ist die aktuelle Klimapolitik ineffizient.
Der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt lediglich zwei
Prozent. Die Hälfte des weltweiten CO2-Ausstoßes stammt allein aus
China, Indien und den USA. Unsere mit großem Aufwand betriebenen
Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel sind daher zwar teuer,
erzielen aber in globaler Hinsicht kaum eine Wirkung. Während wir den
CO2-Ausstoß von 1990 bis 2015 um mehr als 20 Prozent verringert haben,
sind die weltweiten Emissionen im gleichen Zeitraum um mehr als fünfzig
Prozent angestiegen. International gesehen befinden sich hunderte
Kohlekraftwerke in Bau oder Planung. Weltweit beruhen mehr als 80
Prozent der Energiegewinnung auf fossilen Energieträgern. Schwellen- und
Entwicklungsländer befinden sich in einem wirtschaftlichen Wachstum, das
mit massiv steigenden CO2- Emissionen einhergeht. Es wäre weitaus
sinnvoller, den Export umweltfreundlicher deutscher Technologien zu
fördern oder Umweltschutz-Projekte in Schwellenländern zu unterstützen.
Effektive Umweltschutzpolitik muss daher unbedingt global erfolgen. Hier
nur auf Rheinland-Pfalz zu schauen ist eigentlich viel zu kurzsichtig.
Was können wir aber dennoch regional tun? Nun, wir setzen auf eine
aktive und umfassende Umwelt- und Naturschutzpolitik vor Ort. Mit
konkreten und effektiven Maßnahmen wie den „1001-Bäume“-Anträgen, die
beispielsweise in Rheinland-Pfalz bereits durch unsere
Kommunal-Fraktionen gestellt wurden.
Zu 2
Die Rheinland-Pfälzischen Landwirte lieben ihre Heimat, ihr Land und
ihre Tiere. Die Symbiose aus Landwirtschaft und Naturschutz kann nur mit
den Landwirten und nicht gegen sie gelingen! Ich spreche mich für eine
intensive Landwirtschaft mit hohem ökologischen Wert aus. Darüber hinaus
kann ein flächendeckendes Monitoring der Arten in Rheinland-Pfalz helfen
diese langfristig zu schützen. Zum Schutz der Zugvögel unterstütze ich
die Bemühungen, sich für einen EU-weiten Vogelschutz zur Erhaltung der
„wandernden wildlebenden Tierarten“ einzusetzen.
Eine Bedrohung für den Artenschutz und die biologische Vielfalt stellen
invasive gebietsfremde Arten dar. Zum Schutz heimischer Arten, fordere
ich z.B. den Kalikrebs auf die Liste der invasiven gebietsfremden Arten
zu setzen.
Auch Windkraftanlagen gefährden den Vogelschutz. Jährlich fallen diesen
ungefähr 100.000 Vögel sowie 250.000 Fledermäuse zum Opfer. Darüber
hinaus bedarf es einer wissenschaftlichen Untersuchung des
Insektensterbens. Nur auf Basis solcher Daten kann der Artenschutz
zukünftig bestmöglich gewährleistet werden.
Zu 3
Um dieser Schieflage entgegenzuwirken, bedarf es dem Erhalt und der
ständigen Weiterentwicklung des Erfolgsmodells „soziale Marktwirtschaft“.
Eine Soziale Marktwirtschaft braucht daher den Schutz nationaler
Begrenzung und die gesellschaftliche Mitverantwortung der im eigenen
Staatswesen tätigen Unternehmen. Chancengleichheit aber auch
Leistungswille der Bürger sind zentrale Voraussetzungen für unseren
Wohlstand. Wer leider dennoch in eine existentielle Notlage gerät, muss
Anspruch auf eine bessere gesellschaftliche Hilfe haben. Eine wirksame
und effiziente Sozialberatung sowie die Entbürokratisierung beim Zugang
zu Unterstützungen muss hier Priorität haben. Die zuständigen Behörden
müssen sich dem Bürger gegenüber als Dienstleister verstehen.
Daneben müssen endlich Steuerlasten verringert und gerechter gestaltet
werden. Vor allem müssen Familien mit Kindern endlich spürbar entlastet
werden und ihre Erziehungsleistung entsprechend honoriert werden. Mit
unserem Vorschlag des Familiensplittings werden sowohl verheiratete mit
Kindern als auch alleinerziehende Personen steuerlich entlastet. Somit
bleibt ihnen mehr Netto vom Brutto. Die Einführung des
Landeserziehungsgeldes in Höhe von 500 Euro pro Kind führt ebenfalls
dazu, dass Kinder nicht länger ein Armutsrisiko für Eltern darstellen,
so wie es leider in den letzten Jahrzehnten immer häufiger der Fall war.
Weiterhin spreche ich mich gegen weitere Klimasteuern aus. Grundbesitzer
sind durch die Abschaffung der Straßenausbeiträge und durch die
Minimierung von Steuern auf Grundbesitz zu entlasten.
Zu 4.
Finanzielle Hilfen für notleidende Menschen und Katastrophenopfer sind
aus meiner und der Sicht der AfD eine moralische Selbstverständlichkeit.
Zu 5
Die AfD bekennt sich dazu, ökonomische Fluchtursachen zu vermeiden, auch
wenn dies für die westliche Wirtschaft zunächst Nachteile mit sich
bringen könnte. Auch ich spreche mich für eine Erhöhung der Mittel der
UNHCR für Flüchtlingszentren in heimat- und kulturnahen Regionen aus. So
kann auch bereits geflohenen Menschen eine sichere Aufnahmemöglichkeit
geboten werden. Selbstverständlich spreche auch ich mich dafür aus,
Menschen in Entwicklungsländern eine Perspektive für ein
menschenwürdiges Leben in ihrer Heimat zu verschaffen. Denn vergessen
wir bitte nicht: die Auswanderung von Menschen in wirtschaftlicher Not
nach Deutschland löst die Probleme vor Ort nicht.
Zu 6
Wissenschaftlicher Fortschritt wird am ehesten zu einer
umweltfreundlicheren Zukunft beitragen. Deutschland sollte daher sein
enormes technisches und wissenschaftliches Potential zur Erforschung und
Entwicklung moderner Umwelt-, Energie- und Agrar-Technologien einsetzen.
Es ist aus vielen Gründen richtig, so bald wie möglich aus der fossilen
Energieerzeugung auszusteigen. Aber dies kann erst dann geschehen, wenn
umweltfreundliche Alternativen zur Verfügung stehen, die gleichzeitig
eine sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten.
Solaranlagen und Windkraftwerke sind aufgrund fehlender
Speichertechnologien hierfür (noch) nicht geeignet. Die einseitige
Förderung dieser Technologien hat nicht nur zu einer Verdopplung des
Strompreises, sondern gerade auch in RLP zu einer Zerstörung von Fauna
und Flora geführt. Windkraftanlagen senken für viele Bürger die
Lebensqualität. In Wald-, Natur- und Vogelschutzgebieten sowie in
Wasserschutzzonen sind Windräder maximierter Umweltfrevel: Über
Jahrzehnte entstandene Lebensräume werden auf diesem Wege vernichtet und
unser Wald zum Industriegebiet umgebaut. Bundesweit ist Rheinland-Pfalz
laut der Deutschen Wildtier Stiftung das Bundesland mit den meisten
Windkraftanlagen in Wäldern!
Ich bin davon überzeugt, dass sich eine effektive Umweltschutzpolitik
und die Bewahrung unseres Lebensstandards und unseres Wohlstandes nicht
ausschließen. Dafür braucht es jedoch auch hier eine grundlegende und
umfassende politische Wende.