(...) Zum zweiten bin ich ausdrücklich dafür, bei der Bekämpfung von Gewalt und Terror moderne und effektive Ermittlungsinstrumente zu nutzen. Diese müssen aber rechtsstaatlich begrenzt bleiben und verhältnismäßig sein. (...)
(...) Stattdessen wird die Bundesrepublik künftig einem Flickenteppich von länderspezifischen Ausnahmeregelungen, etwa für Eckkneipen, gleichen. Die Fraktion von Bündnis 90/ die Grünen sieht daher Handlungsbedarf in Richtung eines effektiven Schutz vor dem Passivrauchen. Wir wollen nicht das Rauchen verbieten, sondern NichtraucherInnen schützen. (...)
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Schmitt,