(...) Mir ist aber bewusst, dass die überwiegende Mehrheit der KonsumentInnen Cannabis in verantwortlicher Weise gebrauchen und ich bin daher der Auffassung, dass der bisherige Weg der Kriminalisierung von Cannabis falsch ist. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und auch ich persönlich befürworte daher die Legalisierung des Cannabisbesitzes und -anbaus zum Zwecke des Eigenbedarfs. Auf welchem Wege dies geschehen soll, ist jedoch noch nicht endgültig geklärt. (...)

Sehr geehrter Herr Strohkirch,

nein, §218a StGB kam nicht zur Sprache.

mit freundlichen Grüßen

Britta Haßelmann

(...) Ich nicht, und damit bin ich sicher nicht alleine. Deshalb ist es sinnvoll und unvermeidlich, die Fahrzeuge zu kennzeichnen, die die Schadstoffnormen erfüllen, und umgekehrt das Befahren der Umweltzone ohne Plakette grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, selbst wenn im Einzelfall einfach das Anbringen der Plakette vergessen wurde. Dass Sie die Kosten in Höhe von fünf Euro für die Plakette ärgern, ist zwar für mich nachvollziehbar. (...)

(...) Die Kammern erfüllen aber dennoch wichtige hoheitliche Aufgaben. Sie stehen ihren Mitgliedern während des gesamten Lebenszyklus der Firma zur Seite, von der Gründung und der Unternehmenssicherung bis hin zur Unternehmensnachfolge. (...)

(...) Im Übrigen haben wir als Bundestagsfraktion und als einzelne Abgeordnete, den Bundestagspräsidenten bereits zu Beginn der laufenden Legislaturperiode aufgefordert im Interesse der Transparenz die Nebeneinkünfte aller Abgeordneten zu veröffentlichen, so wie dies vom Parlament in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde. (...)

(...) Dies ist zweifellos eine sehr starre Sichtweise. Wir brauchen anstelle des starren Laufbahngruppenprinzips, das Sperren für die Beschäftigten aufstellt, ein modernes Laufbahnrecht, das diese Sperren beseitigt und neue Kriterien schafft, die sich an Vor- und Ausbildung sowie an der individuellen fachlichen Eignung, Befähigung und Leistung orientieren. (...)