Frage an Britta Haßelmann von Gertrud Dr. G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Würden Sie sich für eine Fluchtursachenbekämpfung in Afrika auch dann einsetzen, wenn dabei deutsche Exportinteresen beeinträchtigt würden?
Sehr geehrte Frau D. G.,
sehr viele Menschen fliehen vor Krieg, Vertreibung, Hunger, auch vor Umweltzerstörung und den Folgen der Klimakrise. Weltweit sind rund 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Bei der Bekämpfung von Fluchtursachen dürfen Exporterwägungen nicht im Weg stehen.
Die beste Flüchtlingspolitik ist und bleibt diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen. Eine Politik, die daran arbeitet, die strukturellen Ursachen der Zerstörung von Lebensgrundlagen langfristig zu beheben.
Wir in Europa exportieren Rüstungsgüter in Krisengebiete, überfischen die Weltmeere und nehmen in Kauf, dass unsere Agrarexporte andernorts die Existenzgrundlage von Bäuerinnen und Bauern zerstören. Das darf so nicht weitergehen. Und diese Ursachen von Flucht und Vertreibung lassen sich weder mit höheren Zäunen noch mit Patrouillenbooten oder durch Pakte mit Autokraten lösen. Wir kämpfen für mehr Globale Gerechtigkeit: wir wollen die ärmsten Staaten bei der Anpassung an Klimaveränderungen unterstützen, setzen uns für eine faire Handelspolitik ein und wollen deutsche Rüstungsexporte an Diktatoren und in Krisengebiete stoppen.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann
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