Im Hinblick auf den Amtseid gemäß Art. 64 GG, der die Wahrung des Grundgesetzes betont: Wie wird sichergestellt, dass diese Verpflichtung auch in der täglichen politischen Praxis gewahrt bleibt?
Sehr geehrte Frau Haßelmann,
das Grundgesetz garantiert fundamentale Rechte wie Menschenwürde (Art. 1), Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3) und Meinungsfreiheit (Art. 5).
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in Potsdam zum Stadtbild und dem migrantischen Hintergrund, was kontrovers diskutiert wurde. Dabei stellt sich die Frage, inwiefern solche Aussagen mit den Grundwerten unserer Verfassung vereinbar sind und ob sie den Prinzipien der Gleichheit und Würde widersprechen.
Wie beurteilen Sie als Abgeordnete die Vereinbarkeit solcher Äußerungen mit dem Grundgesetz?
Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um sicherzustellen, dass die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben?
Vielen Dank für Ihre Einschätzung.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Friedrich Merz‘ Stadtbildaussage ist diskriminierend und eines Bundeskanzlers unangemessen. Er hat mit seiner Aussage viele Menschen verletzt und es wäre wichtig gewesen, dass er hierfür um Entschuldigung bittet.
Es ist bedauerlich, dass er das bis heute nicht getan hat. Es passt nicht zusammen, dass Friedrich Merz immer wieder betont, sich von der AfD abgrenzen zu wollen; dass er aber trotzdem zugleich an dieser und anderen Stellen wie dieselbe Partei klingt. Auch seine nachgeschobenen Erklärungen machen die Sache nicht besser.
Es ist die Aufgabe eines Bundeskanzlers, verantwortungsvoll zu handeln und Brücken zu bauen. In Tagen, wo Rechtspopulisten weltweit und auch in Deutschland immer stärker werden, ist es wichtig, dass Friedrich Merz in seiner Kommunikation für Zusammenhalt sorgt und die Gesellschaft nicht spaltet.
Mit besten Grüßen
Team Haßelmann
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
In unserem Entschließungsantrag zum Haushalt 2026 haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die humanitäre Hilfe um mindestens 3 Milliarden Euro aufzustocken.
Wir verstehen gut, dass das Thema Homöopathie viele Menschen persönlich sehr bewegt – insbesondere wenn man hiermit gute Erfahrungen gemacht hat.
Der Wahlprüfungsausschuss hat Anfang Dezember 2025 eine Beschlussempfehlung gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 getroffen.
Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will.