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Bündnis 90/Die Grünen
• 12.02.2009

(...) Im Rahmen der Diskussion um das Vergaberecht haben wir uns seitens der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen jedoch stark dafür eingesetzt, dass sich die öffentliche Hand als wirtschaftlicher Akteur vorbildlich verhalten soll. Und dass nicht nur, indem ökologische und soziale Kriterien beachtet werden, sondern vor allem auch, was die Zahlungsmoral angeht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.12.2008

(...) Ich persönlich bin dankbar, dass Kanzler Schröder und Außenminister Fischer die Weitsicht und den Mut hatten, zu widersprechen und keine deutsche Truppen in diesem Irak-Krieg zu beteiligen. Die Geschichte gab Ihnen recht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 01.12.2008

(...) Die Reform der Dienstwagenbesteuerung ist überfällig. (...) Für die Kraftfahrzeugsteuer haben die Grünen bereits im März 2008 einen Vorschlag zur CO 2 abhängigen KFZ-Besteuerung eingebracht (Antrag 16/8538). (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.09.2008

(...) Selbstverständlich kann ich Ihnen aber Auskunft über die Ansprüche auf Altersentschädigung geben, die ich selbst im Rahmen meines Abgeordnetenmandates erwerbe. Sie beträgt nach dem ersten Jahr 2,5 Prozent meiner Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr um 2,5 Prozent an. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.09.2008

(...) Grundsätzlich stellt sich auch die Frage, ob die Wahl des Wohnortes und damit der Pendeldistanz zum Arbeitsort nicht in erster Linie eine private Entscheidung ist und daher außerhalb staatlicher Steuerungsmechanismen liegen sollte. Das teurere, aber verkehrsgünstige Wohnen innerhalb der Stadt wird ja auch nicht steuerlich gefördert. (...)

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