Sehr geehrter Herr B.

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich stehe dem Belttunnel aus ökologischen und ökonomischen Gründen sehr kritisch gegenüber. Die Fertigstellung wird sich um Jahre verzögern, die Kosten explodieren und das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projektes ist überaus fraglich. Es muss festgehalten werden, dass die Prognosen zur Wirtschaftlichkeit nicht valide waren und sind, die Kosten immer weiter steigen und die Finanzierungsquellen unsicher sind. Im Kontext dessen möchte ich mich meinem geschätzten Kollegen Konstantin von Notz (Bundestagsabgeordneter) anschließen, der festgestellt hat, dass nicht die berechtigten Widerstände auf deutsche Seite das Problem sind, "[...] sondern das von Anfang an verkorkste „Hochrisiko-Projekt“ an sich."

Im Kontext dessen ist es mir besonders wichitig zu betonen, dass nicht Anreiner, Bauern oder Landesplaner die Schuld an den Kostenexplosionen und Planungsverzögerungen tragen, sondern im vornherein absehbare Probleme, die aus dem Bundesverkehrsministerium nicht hinreichend beachtet wurden. Hier müssen vor allem von vornherein unrealistische Nutzerzahlen, massiv gestiegene Baupreise, vollkommen unsichere EU-Mittel und viel zu lang ausgeblendete Folgeprobleme im Hinterland benannt werden.

Wir Grüne haben in den letzten Jahren immer wieder unserer Widerstand und unsere Kritik gegenüber der festen Fehmarnbelt-Querung formuliert. Durch die Abweisung der Klagen gegen das Milliardenvorhaben durch das Bundesverwaltungsgericht am 3. November vergangenen Jahres ist allerdings ein neuer Status entstanden. Es ist also feststzustellen, dass am Staatsvertrag nicht mehr zu rütteln ist und das Projekt, wenn auch mit massiven Kostensteigerungen und Verzögerungen, realisiert werden wird.

Dieser Realität müssen wir uns stellen. Alles andere wäre keine seriöse Politik. Umso mehr müssen jetzt endlich alle Fakten auf den Tisch. Wir müssen uns den Problemen stellen, sei es der Lärmschutz, die neue Fehmarnsund-Querung, die Beteiligung der Kommunen bei der Finanzierung neuer Bahnübergänge oder negative Auswirkungen auf Natur und Umwelt. Im Kontext dessen werde ich mich für eine möglichst verträgliche Realisierung im Einklang mit ökologischen Kriterien und der Reduktion von Belastungen für die Anreiner stark machen und dafür kämpfen, dass die ökonomischen Chancen für unsere Region mit strengsten ökologischen Anforderungen in Einklang gebracht werden. Negative Auswirkungen für Anwohner, Natur und Umwelt müssten so gering wie möglich gehalten werden. Dafür werde ich mich auf Bundesebene und hier vor Ort konsequent einsetzen. 

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Woche!

Beste Grüße

Bruno Hönel