Sachstand zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG - wie ist der Sachstand zur Umsetzung einer amtsangemessenen Alimentation in der Bundesbesoldung?
Sehr geehrter Herr Hönel,
wie ist der Sachstand zur Umsetzung einer amtsangemessenen Alimentation in der Bundesbesoldung? Müssen die Bundesbeamten noch länger warten, weil ständig irgendwelche Berechnungsparameter, wie mit Bezug zum Bürgergeld, jährlich angepasst werden?
Vielen Dank für die Frage. Leider kann ich Ihnen zum aktuellen Sachstand nicht viel mehr sagen, als dass nach meinen Informationen der Gesetzentwurf die Ressortabstimmung durchlaufen hat, allerdings noch kein Kabinettstermin feststeht. Hier bedarf es also noch etwas Geduld.
Unabhängig davon muss es natürlich im Interesse der Bundesregierung liegen, bei gegebener Unteralimentation zügig Korrekturen im Sinne einer amtsangemessenen und verfassungsmäßigen Besoldung/Alimentation durchzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Bruno Hönel
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