Wann kommt der Stopp der Strafverfahren wegen Cannabis?
Sehr geehrte Frau MdB K.,
danke für Ihre Antwort vom 22.12.2021 und die aufgezeigten Schritte des Gesetzgebungsverfahren.
Meine Frage bezog sich aber vor allem auf die stabil 260.000 Strafverfahren pro Jahr (siehe Polizeiliche Kriminalstatistik, https://bit.ly/3Esx2QE ),davon der größte Teil einfache Konsument*innen - respektive das Auszusetzen der Strafverfolgung oder Einordnung als niedrigste Priorität, so dass nicht noch mehr Schäden bei den Betroffenen, ihren Familien und der Gesellschaft als Ganzes entstehen?
mfg,
Martin Steldinger
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ihr Anliegen wird in den Beratungen rund um das Gesetzgebungsverfahren, die noch nicht begonnen haben, selbstverständlich ein zu klärender Punkt sein. Das Gesetzgebungsvorhaben beinhaltet umfangreiche ressortübergreifende Fragestellungen, von der gesetzlichen Ausgestaltung des Anbaus, der Produktion, des Handels, Verkaufs, Verbraucher-, Jugend- und Nichtraucherschutzes bis hin zum Steuer-, Straßenverkehrs-, Straf- und Ordnungswidrigkeiten- sowie Völker- und Europarecht.
Wie in allen Gesetzgebungsverfahren werden dazu Expert*innen eingeladen und angehört, um eine bestmögliche Regelung für den Umgang mit Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Cannabis zu finden. Eine genauere Antwort kann ich Ihnen erst zukommen lassen, wenn die Beratungen an diesem Punkt angelangt sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Cansel Kiziltepe
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. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
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Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.