Wieso befürworten Sie die Beschränkung der Verlustverrechnung von Termingeschäften?

Cansel Kiziltepe
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Frage von Alexander F. •

Wieso befürworten Sie die Beschränkung der Verlustverrechnung von Termingeschäften?

Sehr geehrter Frau Kiziltepe,

ich verstehe die Idee der Lenkungswirkung einer Beschränkung der Verlustanrechnung auf 20T€, um Spekulation einzudämmen. Aber ließe sich die gewünschte Lenkungswirkung nicht sinnvoller über die BaFin ausüben?

1) Ich verstehe nicht, wie diese Beschränkung mit unserem Rechtsstaat vereinbar ist. Durch die Beschränkung werden Steuern auf Nettoverluste erhoben und Privatinvestoren können in die Insolvenz abrutschen. Hier werden Steuern auf Gewinne erhoben, die netto niemals erzielt wurden. Das gibt es sonst nirgendwo.

2) Sollte das Ziel der Beschränkung die Lenkungswirkung sein, verstehe ich nicht, wieso klassische Zockerprodukte wie Optionsscheine und Zertifikate von der Beschränkung ausgenommen sind. Im Gegensatz zu Termingeschäften, werden diese Produkte fast nie zur Absicherung, d.h. Risikoreduzierung genutzt. Hier ist die Lenkungswirkung einer Eindämmung der Spekulation also völlig fehlgeschlagen.

Cansel Kiziltepe
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat geht es bei der Beschränkung der Verlustanrechnung bei Termingeschäften um die Einschränkung von riskanten Spekulationsgeschäften privater Investor*innen. Gerade bei Termingeschäften sind Spekulationsgewinne und -verluste teilweise extrem hoch. Anleger nutzten die bis zur Novelle bestehende Möglichkeit, sonstige Kapitalforderungen (insbesondere Zertifikate) ohne Gewinnrealisation in andere Wertpapiere umzuwandeln. Sie konnten auf diese Weise bei den Einkünften aus Kapitalvermögen einerseits voll steuerlich abzugsfähige Verluste und andererseits steuerfreie Gewinne in ähnlicher Höhe erzeugen. Dieser Missbrauch wird durch die Streichung der Umtauschmöglichkeit bei sonstigen Kapitalforderungen beendet.

Ziel der Gesetzesreform war, der Vergemeinschaftung der entstandenen Verluste Einhalt zu gebieten. Wir werden überprüfen, ob die Lenkungswirkung durch die enge Einkreisung auf Termingeschäfte ausreichend ist, oder ob in Zukunft nicht weitere Spekulationsobjekte hinzugenommen werden sollten.

Mit vielen freundlichen Grüßen,

Cansel Kiziltepe