(...) Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mehr Rechtssicherheit und Einheitlichkeit erhalten. Die Maßnahmen, die in diesem Gesetz festgeschrieben sind, gelten nur zeitlich befristet. Ihnen gingen intensive Abwägungen voraus (...)
(...) es gibt derzeit keine Mehrheit für eine progressive Asylpolitik im Bundestag (...)
(...) Ich sehe jedoch bei Besuchsreisen von Partner*innen einen deutlichen Unterschied zu touristischen Reisen. (...)
(...) neun Milliarden Euro zur Rettung des Lufthansa-Konzerns waren notwendig und richtig (...)
(...) Eine Wende in der Energiepolitik ist dringend notwendig. (...)
(...) denn im Vordergrund des Kohleausstiegs stehen eindeutig erneuerbare und nachhaltige Ressourcen (...)