Sehr geehrte Frau Schell,

danke für Ihre sehr berechtigte Frage und für die Gelegenheit, etwaige Missverständnisse auszuräumen. Selbstverständlich setzt sich meine Fraktion und meine Partei DIE LINKE für einen besseren und schnelleren Klimaschutz ein. Trotzdem haben wir das Klimaschutzprogramm 2030 abgelehnt und das aus gutem Grund: Dieses Programm der Bundesregierung ist uns schlicht nicht ambitioniert genug!
Die Zielstellungen der Bundesregierung zur Emissionsminderung für das Jahr 2030 waren und sind unzureichend. Sie basieren auf einem Pfad, der im Jahre 2050 auf dem veralteten Ziel ankommen soll, 80 bis 95 Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einzusparen. Für einen klimagerechten Beitrag Deutschlands zur Einhaltung der Pariser Obergrenze von max. 2, möglichst 1,5 Grad Erderwärmung wären aber mindestens 95 Prozent Minderung notwendig - und dies bereits bis 2040. Gleichwohl sind die vorgesehenen Einsparungen eine enorme Herausforderung für die gesamte Volkswirtschaft. Jedoch wird gerade in den Bereichen mit den höchsten Handlungsdefiziten, nämlich Verkehr und Gebäude, weitgehend auf Marktmechanismen gesetzt, obwohl hier staatliche Vorgaben, gepaart mit anderen/höheren Förderprogrammen, zu sicheren Einsparungen führen könnte. Stattdessen setzt die Koalition auf den hart zu kritisierenden neuen nationalen Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Wärme. Dieser wird unwirksam sein, weil gerade in diesen Bereichen extrem hohe CO2-Preise notwendig wären, um relevante Lenkungswirkungen zu erzielen.
All das haben wir kritisiert und eigene Anträge und insbesondere mit unserem „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ Vorschläge gemacht, die einen sozial-ökologischen Wandel hin zu schnellerem und effektiverem Klimaschutz und mehr Klimagerechtigkeit einleiten sollen. Hier finden Sie den Link zu unserem Aktionsplan: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/2020/LINKE_BTF_Broschuere_Klimagerechtigkeit_Web.pdf

Freundliche Grüße
Caren Lay