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SPD
• 09.12.2013

(...) Ihren Ärger darüber, Nachteile gegenüber zukünftigen Rentnern hinnehmen zu müssen, kann ich nachvollziehen. Ich bin allerdings überrascht, dass keiner Ihrer Berater Sie zum damaligen Zeitpunkt darauf aufmerksam gemacht hat, dass durch die Bundestagswahl Gesetzesänderungen im Bereich der Rente möglich werden, zumal die SPD im Wahlkampf sehr deutlich für den abschlagsfreien Rentenbezug mit 63 nach 45 Beitragsjahren geworben hat. Eine aufmerksamere Beratung dahingehend, dass sich die Gesetzeslage womöglich ändert, wäre wünschenswert gewesen. (...)

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SPD
• 13.09.2013

Sehr geehrter Herr Maier,

vielen Dank für Ihre Fragen. Sie sprechen ein wichtiges Problem an, denn in der Tat lag die Rückholquote für säumige unterhaltspflichtige Väter (oder Mütter) in den letzten Jahren lediglich bei 17 bis 20%.

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SPD
• 10.09.2013

(...) Zu Ihrer Frage 4: Den Kampf gegen den Terror halten wir nach wie vor für erforderlich, um die Sicherheit in Deutschland und anderswo auf der Welt zu gewährleisten. Er hat seine Grenzen da, wo Grundrechte verletzt werden. (...)

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SPD
• 06.09.2013

(...) Ihre Frage will ich gern beantworten. Zunächst einmal sehen wir die jetzige Bundesregierung in der Pflicht, umfassend aufzuklären, in welchem Umfang durch die Programme PRISM und Tempora der deutsche und europäische Datenverkehr überwacht worden ist. Wir sehen in dem massenhaften Ausspähen von Daten einen massiven Angriff auf die Bürgerrechte und Kommunikationsfreiheiten in Deutschland und in Europa. (...)

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SPD
• 20.08.2013

(...) vielen Dank für deine Frage, die ich gern beantworten will. Die Stichtagregelung, die zu einer Ungleichbehandlung der Mütter führt, wurde damals von der CDU eingeführt. Jetzt, kurz vor der Wahl, verspricht sie die Ausweitung der "Mütterrente", stellt diese aber gleichzeitig unter Finanzierungsvorbehalt. (...)

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