Sehr geehrte Frau Schießl, wie stehen Sie zur geplanten Abschaffung des IFG? Mfg
Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich gegen die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes ausgesprochen. Dies entspricht auch meiner Auffassung in dieser Sache. Ich betrachte den Zugang zu amtlichen Informationen als ein wichtiges Bürgerrecht.
Weitere Fragen an Carina Schießl
Die im März 2026 beschlossene Honorarkürzung um 4,5 Prozent sollte zum 1. April wirksam werden. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat ihre Anwendung am 9. Juli 2026 jedoch vorläufig gestoppt; damit ist der Rechtsstreit noch nicht abschließend entschieden.
Die im März 2026 beschlossene Honorarkürzung um 4,5 Prozent sollte zum 1. April wirksam werden. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat ihre Anwendung am 9. Juli 2026 jedoch vorläufig gestoppt; damit ist der Rechtsstreit noch nicht abschließend entschieden.
Die von Ihnen genannten Zahlen verdeutlichen, dass es hier eine erhebliche Diskrepanz zwischen verschiedenen Alterssicherungssystemen gibt. Diese Entwicklung sollte aus unserer Sicht offen und sachlich diskutiert werden, ohne vorschnelle Bewertungen, aber mit Blick auf Fairness und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Es ist richtig, dass der Neubau von Kernkraftwerken mit hohen Investitionskosten verbunden ist.