Frage an Carl-Christian Dressel von Paul H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Dressel,
Ihre Antwort bezüglich Direkter Demokratie Elemente wirft bei mir weiterhin Fragen auf, bezüglich Ihrer Einstellung dazu. Ich wollte von Ihnen NICHT wissen, was Ihrer Meinung nach die CSU oder CDU tut (Ihre Antwort ist übrigens nicht korrekt!) sondern ich will von Ihnen wissen, was Sie KONKRET unternehmen werden, um Volksbegehren auf Bundesebene einzuführen - wenn Sie für solche "plebiszitäre Verfahren" sind, wie Sie mir ja mitteilten.
Freundliche Grüße
Paul Heiding
Sehr geehrter Herr Heiding,
leider weiß ich nicht, was an meiner Antwort unzutreffend sein soll.
KONKRET habe ich nur die Möglichkeit, die Einführung direktdemokratischer Elemente zu unterstützen, indem ich Initiativen in diese Richtung unterstütze und versuche, den politischen Gegner zu überzeugen, was aberschwer sein wird. Denn PRAKTISCH brauchen Sie für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden eine 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, und die gibtes ohne die Union derzeit leider nicht. Der letzte SPD-Vorstoß für Volksentscheide ist wieder einmal von der Union blockiert worden.
Mit bestem Gruß
Carl-Christian H. Dressel.
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