Frage an Carl-Christian Dressel von Paul H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Dressel,
macht es Ihnen Mühe mir eine klare Auskunft dazu zu geben, was Sie unternehmen werden, wenn Sie MdB sind, um Volksbegehren auf Bundesebene zu etablieren ??
Kommt von Ihnen wieder die Antwort, Sie hätten von meiner Frage nichts erfahren? Kandidatenwatch hätte Ihnen die Fragen nicht weitergeleitet? Heute ist Samstag - morgen früh wird gewählt!
Was Sie wohl tun werden ?
Mit freundlichen Gruessen
Paul Heiding
Sehr geehrter Herr Heiding,
die Antwort auf Ihre Frage habe ich vorhin abgeschickt.
Die Verzögerung kam diesmal dadurch zustande, daß ich in den letzten Wahlkampftagen kaum daheim und nicht am Computer war, denn ich habe keine Mitarbeiter, die statt meiner die Fragen beantworten, wie es anderswo der Fall ist.
Mit bestem Gruß
Carl-Christian H. Dressel.
Weitere Fragen an Carl-Christian Dressel
(...) Zu Ihrer Frage: Die SPD braucht sich nicht gegen Extremismus von links und rechts abgrenzen, da sie ihn stets - zum Teil großen menschlichen Opfern - bekämpft hat. Die SPD führt diesen Kampf auch gegenwärtig und wird dies in der Zukunft tun, bis die Bedrohung von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit durch Rechtsextremismus, Linksextremismus, oder anderweitig motivierten Extremismus beseitigt ist. (...)
Sehr geehrter Herr Gabert,
(...) Wie Sie sicher der Medienberichterstattung entnehmen konnten, hat der Deutsche Bundestag am 26. März 2009 ein Gesetz verabschiedet, das strengere Bestimmungen für Callcenter vorsieht und so gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgeht. Mit diesem Gesetz soll gegen die von Ihnen angesprochenen "kalten Anrufe" vorgegangen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Stärker,