Frage an Carl-Christian Dressel bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Carl-Christian Dressel
SPD
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Frage von Andreas F. •

Frage an Carl-Christian Dressel von Andreas F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Dr. Dressel,
Der SPIEGEL berichtet heute [12.2.07, d. Red.], dass Sie sich vom Energiekonzern E.on im September 2003 einen Drei-Tages-Trip nach Norwegen spendieren ließen - Kosten 4.500 Euro!

Herr Dr. Dressel, wie erklären Sie Ihren Wählern, dass Sie sich Ihren Urlaub von E.on bezahlen lassen? Haben Sie während Ihrer Zeit als MdB weitere Geschenke oder Zahlungen von Unternehmen erhalten? Welche Leistungen haben Sie dafür im Gegenzug erbracht? Haben Sie den geldwerten Vorteil versteuert?

Der Immunitätsausschuss hat kürzlich - mit Ihrer Zustimmung - einen Antrag der Kölner Staatsanwaltschaft, die Immunität Ihres Parteigenossen Bernd Scheelen wegen "Untreue in einem besonders schweren Fall" aufzuheben, abgelehnt.

Können Sie nachvollziehen, dass der SPIEGEL vor diesem Hintergrund an Ihrer Objektivität als stellvertretenden Vorsitzenden des Immunitätsausschusses zweifelt?

Können Sie als ehemaliger Richter ein Szenario konstruieren, wie es gelingen könnte, Volksvertreter, die sich bestechen lassen, wirksam zu sanktionieren?

Viele Grüße
Andreas Falken

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Falken,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Leider kann ich Ihnen erst jetzt antworten, da ich Eingänge, die mich auf persönlichem Weg erreichen (Post, Fax, Email) mit höherer Priorität bearbeite.

Wie Sie sicher der Presseberichterstattung (z.B. in der Neuen Presse Coburg vom 12.06.2008: „Ermittlungen gegen Dressel eingestellt“) entnommen haben, entbehren die Behauptungen jeglicher Grundlage. Über die wahren Gründe für die Ermittlungen gegen insgesamt 800 Politiker und Manager aus ganz Deutschland kann ich nur spekulieren. Auch in dieser Hinsicht empfehle ich Ihnen die Lektüre des bereits erwähnten Artikels in der Neuen Presse.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Carl-Christian Dressel, MdB