Sehr geehrter Herr Gabert,

(...) Wie Sie sicher der Medienberichterstattung entnehmen konnten, hat der Deutsche Bundestag am 26. März 2009 ein Gesetz verabschiedet, das strengere Bestimmungen für Callcenter vorsieht und so gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgeht. Mit diesem Gesetz soll gegen die von Ihnen angesprochenen "kalten Anrufe" vorgegangen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Stärker,

(...) Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. (...)

(...) Wie Sie sicher der Medienberichterstattung entnehmen konnten, wurde von einem sofortigen Verbot der Spielform „Paintball“ abgesehen, um, wie auch von Ihnen gefürchtet, zu weitgehende Schnellschüsse zu vermeiden. Vielmehr hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung in einer Begleitentschließung zu den Änderungen des Waffenrechts aufgefordert, (...)

(...) Der Gesetzentwurf wurde auf Vorschlag der SPD eingebracht und ich habe selbstverständlich für die Wiedereinführung der Entfernungspauschale mit noch vorteilhafteren Regelungen für Pendler gestimmt. Die SPD wollte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sofort Rechtssicherheit schaffen, die Finanzpolitiker der Union haben sich einer schnelleren Lösung jedoch verweigert! (...)