Werden Sie sich für einen rechtlich verbindlichen Rahmen zur Stiftungsfinanzierung einsetzen und so die Finanzierung der Desiderius-Erasmus-Stiftung verhindern?

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Carl-Julius Cronenberg
FDP
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Frage von Sebastian R. •

Werden Sie sich für einen rechtlich verbindlichen Rahmen zur Stiftungsfinanzierung einsetzen und so die Finanzierung der Desiderius-Erasmus-Stiftung verhindern?

Sehr geehrter Herr Cronenberg,
die Aktivitäten der AfD-nahen DES sind in hohem Maße beunruhigend, da sie darauf abzielen, rechtsextreme Strukturen zu schaffen und rechtes Gedankengut zu fördern und zu verbreiten. Details hierzu sind in einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung ersichtlich:
https://fragdenstaat.de/dossier/desiderius-erasmus-stiftung/?pk_campaign=zdfmr#studie
Ich bitte Sie daher, sich mit dem Thema zu befassen und sich für eine stärkere Regulierung der Finanzierung von politischen Stiftungen einzusetzen, um die notwendigen Vorraussetzungen für eine Steuerfinanzierung zu definieren und diese damit nur demokratisch gesinnten Stiftungen zugänglich zu machen.
Freundliche Grüße
Sebastian R.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr R.,

für Ihre Frage möchte ich Ihnen danken.

Aufgrund bisheriger Erfahrungen habe ich mich dazu entschlossen, Ihre Fragen persönlich und nicht mittels einer Plattform zu beantworten.

Seitdem ich mich politisch engagiere, schätze ich den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises und der gesamten Bundesrepublik in hohem Maße und pflege diesen auch. Eine möglicherweise anonyme Kommunikation behindert eine offene, konstruktive Diskussion bestimmter Sachverhalte.

Aus diesem Grund möchte ich Sie freundlich einladen, Ihre Fragen direkt an "carl-julius.cronenberg@bundestag.de" zu richten und bitte nochmals um Verständnis.

Auf Ihre Anfrage freue ich mich.

Mit freundlichen Grüßen

Carl-Julius Cronenberg

Anmerkung der Redaktion
Mit dem Portal abgeordnetenwatch.de schaffen wir einen öffentlichen Dialog auf Augenhöhe. Wir möchten Bürger:innen die Möglichkeit geben, öffentliche Fragen an Abgeordnete oder Kandidierende zu stellen. Dies steht bewusst als Ergänzung zur privaten, nicht öffentlichen Korrespondenz. Doch unser reges Frageaufkommen an Politiker:innen zeigen den Bedarf an öffentlicher Kommunikation. Genau wie die bewusste Entscheidung, eine Frage öffentlich zu stellen, steht es auch allen Abgeordneten selbstverständlich frei zu entscheiden ob eine Frage auch öffentlich beantwortet werden soll. Aus Transparenzgründen wird dies von uns ebenfalls öffentlich dokumentiert. So kann sich jede:r selbst ein Bild davon machen, ob man mit dem Antwortverhalten zufrieden ist. Durch die Möglichkeit individuelle Fragen zu stellen, ermutigen Bürger:innen, sich mit Politik auseinanderzusetzen und sich mit ihren Anliegen z.B. direkt an Wahlkreisabgeordnete zu wenden. So ist auch der watch-Gedanke unserer Plattform zu verstehen: Jede:r watcht (wörtlich übersetzt: zusehen oder beobachten) hier Politiker:innen. Diese üben schließlich qua ihres Mandates eine öffentliche Funktion aus und müssen sich somit auch mit der Öffentlichkeit auseinandersetzen.
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