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Wird die Umsetzung der Beschlüsse zur amtsangemessenen Besoldung nicht weiterverfolgt?

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Carl-Philipp Sassenrath
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Frage von Thomas H. •

Wird die Umsetzung der Beschlüsse zur amtsangemessenen Besoldung nicht weiterverfolgt?

Sehr geehrter Herr Sassenrath,

das BMI hat den Termin zur Verbändeanhörung zum Referentenentwurf zur amtsangemessenen Besoldung der Bundesbeamten abgesagt. Seither gibt es keine Neuigkeiten bezüglich der Umsetzung der Beschlüsse des Bundeserfassungsgerichts zur Anpassung der Besoldung. Das erinnert sehr an die Vorgängerregierung. Selbst Hr. Seehofer und auch Fr. Faeser haben die Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt. Wird es Hr. Dobrindt nunmehr umsetzen?

Wir Bundesbeamte warten bereits seit 6 Jahren auf die Umsetzung der Beschlüsse des Verfassungsgerichts und werden immer wieder hingehalten. Unsere Polizisten/Soldaten riskieren ihr Leben im Einsatz und unsere Politiker sind nicht willens sie amtsangemessen zu besolden!! Das kann doch nicht ewig so weitergehen....

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