Eine WEG-Änderung, um eine*n siegreiche*n Kläger*in gegen die unterliegende WEG-Gemeinschaft von der anteiligen Kostentragung zu befreien, ist nicht geplant

Ich lehne den Wehrdienst und das soziale Pflichtjahr ab. Wir sollten stattdessen Freiwilligendienste besser fördern und Jugendliche im Ehrenamt unterstützen.

Aus meiner Sicht sollten sowohl gestaffelte als auch pauschale Mitgliedsbeiträge der Umsatzsteuer unterliegen.

Da das Gesetz bereits im Bundestag beschlossen wurde, können Änderungen lediglich über einen sogenannten Vermittlungsausschuss erzielt werden

Wir befinden uns derzeit in zahlreichen Gesprächen und ich bin nach wie vor sehr optimistisch, dass das Cannabisgesetz - wie ursprünglich geplant - zum 01.04.2024 in Kraft treten wird

Ich gehe davon aus, dass die Panikmache der CSU nach wenigen Monaten verfliegen wird