Um nicht jeden neu aufkommenden Wirkstoff einzeln einstufen zu müssen, wurde 2016 das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) eingeführt, womit (im Gegensatz zum BtMG) ganze Stoffgruppen eingruppiert werden können.
Antwort 26.06.2024 von Carmen Wegge SPD
Antwort 02.07.2024 von Carmen Wegge SPD
Gegen den Missbrauch durch Vaterschaftsanerkennung ist derzeit ein Gesetzesentwurf im auf dem Weg, durch den die Anerkennung strenger geprüft werden soll.
Antwort 22.02.2024 von Carmen Wegge SPD
ich gehe nach wie vor davon aus, dass das Cannabisgesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten wird.
Antwort 22.02.2024 von Carmen Wegge SPD
ich gehe nach wie vor davon aus, dass das Cannabisgesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten wird.
Antwort 02.07.2024 von Carmen Wegge SPD
Durch die Inflation steigen die Preise, durch verschiedene Maßnahmen wird das für die Konsument*innen abgefedert.
Antwort 21.02.2024 von Carmen Wegge SPD
Ich gehe nach wie vor davon aus, dass das Cannabisgesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten wird.