Sehr geehrter Herr R.,

grundsätzlich stimme ich Ihrem Anliegen zu: niemand sollte in Deutschland durch finanzielle Mittel Einfluss auf den Erfolg von Parteien nehmen können und damit die Politik beeinflussen. Politische Parteien benötigen Geld, um Kampagnen zu finanzieren und ihre Organisation aufrecht zu erhalten – Spendengelder sind dabei ein nicht zu unterschätzender Faktor. Privatpersonen könnten so über große Spenden Einfluss nehmen und so auch Unternehmen.

Die Vergangenheit hat genug Fälle gezeigt, in denen Parteien, die hohe Spendengelder erhalten, oft fragwürdige Verbindungen zu Unternehmen eingehen.

Generell sind Spenden auch eine Art politische Unterstützung und Teilhabe und es muss für Sympathisant*innen von Parteien möglich sein, diese Sympathie auch durch finanzielle Zuwendungen auszudrücken. Unternehmen sind als juristische Personen dazu ebenfalls berechtigt, ein Verbot wäre also juristisch schwierig und es gilt zu befürchten, dass es zu Verschleierungswegen führen würde.

Wir setzen uns als SPD deshalb für Regulierung und maximale Transparenz ein.

Noch in der großen Koalition hat sich die SPD gegen die Union durchgesetzt und ein Lobbyregister im Bundestag beschlossen. Lobbyist*innen müssen sich seither registrieren und es wird kontrolliert, wenn sie Kontakte zu Abgeordneten aufnehmen. Zudem haben wir die Offenlegungsgrenzen für die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten auf 1.000€ gesenkt und bezahlte Lobbytätigkeiten verboten.

In der Ampel haben wir durchgesetzt, dass ab dem Rechenschaftsjahr 2025 politische Parteien, einen speziellen Sponsoring-Bericht in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlichen müssen. Sponsoring ist eine zulässige Form der Parteienfinanzierung. Dazu zählen u.a. die Vermietung von Standflächen oder Logosponsoring bei Veranstaltungen. Als SPD veröffentlichen wir schon seit 2017 freiwillig alle Sponsoringeinnahmen.

In Bezug auf Unternehmensspenden fordern wir einen Deckel von 100.000€ pro Jahr für Privatpersonen und Unternehmen und eine Offenlegung ab 10.000€. Meine Partei setzt sich zudem für die Offenlegung aller Nebeneinkünfte ein.

Aktuell scheitern diese Vorhaben für mehr Transparenz allerdings an der FDP, die nach der Union die meisten Spenden erhält, gefolgt im Übrigen von der AfD. Als SPD werden wir uns aber weiterhin für mehr Transparenz und Kontrolle der Parteispenden einsetzen.

Ich persönlich gehe aus Überzeugung keiner Nebentätigkeit neben meinem Mandat nach und führe auf meiner Website eine Übersicht, die beinhaltet, mit welchen Verbänden ich Gespräche führe.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge