Frage von Sven B. • 30.11.2023
Wann steht die Tagesordnung für KW50 und wann das CanG zur 2/3 Lesung kommt?
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Antwort 05.12.2023 von Carmen Wegge SPD

in der Regel stehen die Tagesordnungen immer spätestens am Freitag vor einer Sitzungswoche fest.

Frage von Thomas K. • 30.11.2023
Warum sieht die Formulierungshilfe des BMG ein Inkrafttreten der Cannabislegalisierung bzgl. des Eigenanbaus erst zum 1.4.2024 vor?
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Antwort 06.12.2023 von Carmen Wegge SPD

Damit kommen wir dem Bitten des Bundesrates und der Länder sowie der Gewerkschaft der Polizei nach einem Puffer direkt nach dem Beschluss nach.

Frage von Marc S. • 27.11.2023
Guten Tag Frau Wegge, im Rahmen der "Legalisierung" von Cannabis soll auch der Grenzwert angehoben werden. Jedoch ist jeder Führerschein in Gefahr auf Grund der FEV. Was gedenken Sie hier zu tun?
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Antwort 14.12.2023 von Carmen Wegge SPD

Wir haben bereits hierzu verhandelt und ich kann Ihnen so viel sagen, dass wir eine rechtssichere und gute Lösung gefunden haben.

Frage von Fabian O. • 23.11.2023
Sehr geehrte Frau Wegge, steht die Kw50 weiterhin als Termin für die 2. und 3. Lesung fest oder werden diese aufgrund der neuen Krise wieder verschoben?
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Antwort 23.11.2023 von Carmen Wegge SPD

Wir haben gemeinsam vereinbart spätestens bis zur KW 50 im Deutschen Bundestag mit der 2./3. Lesung das CannG im Deutschen Bundestag abzuschließen.

Frage von Hans H. • 23.11.2023
Guten Tag Frau Wegge, besteht nun nicht die Möglichkeit durch die Absage der Sitzung zum Haushalt, die 2./3. Lesung des CanG auf KW 48 vorzuziehen und noch eine Umsetzung zum 1.1.24 möglich zu machen?
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Antwort 23.11.2023 von Carmen Wegge SPD

Theoretisch besteht die Möglichkeit, dennoch kann ich Ihnen zum aktuellen Zeitpunkt nicht sagen, ob wir dies in der kommenden Sitzungswoche tatsächlich behandeln können.