Hallo Carolin Kirsch, dem 21jährigen Zaid droht eine Auslieferung, weil ihm eine Beteiligung am Budapest-Komplex vorgeworfen wird. In Ungarn erwartet ihn Folter. Wie kann das verhindert werden?
Er ist in Köln in Haft.
Ich kann diese Frage leider nicht beantworten, es handelt sich um eine bundespolitische Fragestellung.
Weitere Fragen an Carolin Kirsch
Eine Modernisierung des IFG darf nicht zu Lasten bewährter Informationsrechte für Bürgerinnen und Bürger sowie Presse und Zivilgesellschaft gehen.
ich habe diese Frage nicht beantwortet, weil es sich um eine bundespolitische Fragestellung handelt.
Ich persönlich sehe das Reformpaket in Teilen kritisch und habe dies auch in Diskussionen in meiner Partei zum Ausdruck gebracht. Allerdings ist die SPD ein Juniorpartner in dieser Koalition, daher müssen wir Kompromisse machen und können unsere politischen Forderungen nur bedingt im Rahmen der Verhandlungen realisieren.
Ich kann diese Frage leider nicht beantworten, es handelt sich um eine bundespolitische Fragestellung