Sehr geehrte Frau Dr. W.,
sie hatten mich ja bereits per email angeschrieben, gerne antworte ich Ihnen auch hier noch einmal:

Die SPD Landtagsfraktion NRW teilt die Auffassung, dass Transparenz staatlichen Handelns und wirksame demokratische Kontrolle unverzichtbare Grundlagen eines funktionierenden Rechtsstaats sind. Der freie Zugang zu Informationen stärkt das Vertrauen in staatliches Handeln und ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, den Medien und der Zivilgesellschaft, politische Entscheidungen nachzuvollziehen und kritisch zubegleiten. Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich in den vergangenen 20 Jahren als wichtiges Instrument für die Nachvollziehbarkeit staatlicher Entscheidungen bewährt. Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Informationszugang und Offenheit.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Tagen deutlich gemacht hat, dass sie für Transparenz, demokratische Kontrolle und den Erhalt bestehender Informationsrechte eintritt. Das Informationsfreiheitsgesetz soll weiterentwickelt, vereinfacht und verständlicher gestaltet werden. Dazu gehören insbesondere die Digitalisierung und Beschleunigung der Verfahren, damit der Zugang zu Informationen künftig einfacher und zeitgemäßer ausgestaltet werden kann. Dabei müssen selbstverständlich auch die dramatisch veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen bei einer Weiterentwicklung des Gesetzes berücksichtigt werden. Überprüfungsbedarf gibt es vor allem bei einzelnen Veröffentlichungspflichten in Spezialgesetzen, etwa im Bereich kritischer Infrastrukturen. Dies darf jedoch nicht zu Lasten bewährter Informationsrechte für Bürgerinnen und Bürger sowie Presse und Zivilgesellschaft gehen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu unmissverständlich erklärt, dass sie eine Reduzierung bzw. Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus im Informationsfreiheitsgesetz nicht mittragen wird. Dies erwarte ich auch als SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Mitglied von meiner Bundestagsfraktion.
MfG

C. Kirsch