Guten Tag Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Stand der Pauschalen Beihilfe. In der letzten Legislaturperiode hatten SPD und Grüne dazu einen Gesetzesentwurf eingereicht (Drucksache 17/5620).

Der entsprechende Entwurf sah vor, mit der Änderung des Landesbeamtengesetzes eine zusätzliche Form der Beihilfegewährung in der Gestalt einer Pauschale zur hälftigen Deckung der Kosten einer Krankenvollversicherung zu schaffen. Diese allgemeine Unterstützung sollte das bisherige System der individuellen Beihilfen für spezifische Ausgaben, die aus dem Gehalt für persönliche Vorsorgemaßnahmen bestritten werden, ergänzen, wie es im bisherigen Beihilferecht vorgesehen ist.

Dieser Gesetzesentwurf wurde jedoch von der damaligen schwarz-gelb geführten Regierung abgelehnt.

Die aktuelle Regierung bestehend aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat die Einführung einer pauschalen Beihilfe im Koalitionsvertrag vorgesehen. Hierzu liegt aber noch nichts vor. Die SPD-Fraktion spricht sich weiterhin für die allgemeine Beihilfe für Beamte aus. Wir nehmen Ihre Anfrage jetzt zum Anlass, dazu nochmal bei der Landesregierung nachzufragen und ich werde Sie gerne im Anschluss über das Ergebnis unterrichten.