Was hat sich zwischen Ihrer Aussage vom 11. Mai und Ihrer Zustimmung zum GKV-BStabG am 10. Juli geändert, sodass Sie dem Ausschluss von Cannabisblüten doch zugestimmt haben?
Sehr geehrte Frau Wagner,
am 11. Mai 2026 erklärten Sie auf abgeordnetenwatch zum geplanten Ausschluss von Cannabisblüten aus der GKV-Erstattung, dass Sie die entsprechende Schlussfolgerung der Bundesgesundheitsministerin nicht teilen. Der medizinisch notwendige und begründbare Einsatz solle weder eingeschränkt noch verteuert werden. Sie schrieben dazu: „Dafür werde ich mich entsprechend einsetzen.“
Am 10. Juli 2026 stimmten Sie dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu. Der Ausschluss von Cannabisblüten aus dem besonderen Leistungsanspruch nach § 31 Abs. 6 SGB V war darin weiterhin enthalten.
Mich interessiert daher, welche Gründe zu dieser veränderten Entscheidung geführt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela J.
Weitere Fragen an Carolin Wagner
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Ich halte die Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung im von der Rentenkommission vorgeschlagenen Rahmen (zwei-zu-eins-Verhältnis zwischen Arbeitsalter und Rentenalter) für einen gangbaren Weg, um das Rentensystem zu stabilisieren.
Der medizinisch notwendige und begründbare Einsatz von Medizinalcannabis sollte nicht eingeschränkt oder verteuert werden.
Unabhängig hiervon kann ich Ihnen versichern, dass ich jedenfalls eine Anhängerin der Bürgerversicherung bin und das derzeitige System von GKV und PKV für hochproblematisch halte.