Werden für Ukrainische Kriegsflüchtlinge die 2G+/3G Regel, Quarantäne, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht etc. gelten?
Sehr geehrte Frau Wagner,
Gesundheit steht, so Kanzler Scholz, über allem. Die Ukraine hat eine der schlechtesten Impfquoten Europas, 65% der Menschen dort sind ungeimpft. Wie wird Deutschland mit Flüchtigen aus der Region umgehen? Werden für diese Personen die gleichen Regeln gelten wie für den normalen Bürger auch?
Wird in den geplanten Sonderzügen der Deutschen Bahn auch die 3G Regel gelten?
Wird die geplante allgemeine Impfpflicht auch für Geflüchtete gelten?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
J. D. M.
Fragen, die das Leid der Menschen in der Ukraine, die von heute auf morgen ihre Heimat verlassen mussten und deren Familien auseinandergerissen wurden, relativieren und die darauf abzielen, die Notlage dieser Menschen vor den eigenen Karren zu spannen, beantworte ich nicht.
Weitere Fragen an Carolin Wagner
Ich setze mich schon immer für eine gerechte Besteuerung ein, bei der starke Schultern stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden.
In diesem Fall überwiegt in der verfassungsrechtlichen Abwägung aus meiner Sicht jedoch die überragende Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsschutzes.
Dafür ist die Bundesregierung richtigerweise bereit, wirtschaftliche Interessen hintenanzustellen. Ich unterstütze diese Haltung vollumfänglich.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Aktuell sehe ich keinen Anlass, einen solchen Untersuchungsausschuss einzurichten.