Sehr geehrter Herr Kretschmar,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zur NSA-Abhöraffäre. Grundsätzlich muss klar sein, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gilt und dass auch die USA sich daran zu halten haben. Für mich und meine Kollegen der CDU/CSU-Fraktion ist es unerlässliche Aufgabe, die Freiheit der Bürger zu schützen. Dabei aber gilt, sie in einen verhältnismäßigen Ausgleich mit dem staatlichen Schutzauftrag zu bringen, um für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Denn nur wenn es ein ausreichendes Maß an Sicherheit in einer Gesellschaft gibt, können die Menschen in unserem Land ihre Freiheitsrechte auch tatsächlich wahrnehmen.

In Zeiten der Globalisierung ist aber auch die Zusammenarbeit der Geheimdienste zum Schutze der Sicherheit unerlässlich. So konnten bereits einige Terroranschläge abgewehrt werden, wie konkret etwa durch die sog. Sauerlandgruppe oder die Düsseldorfer Terrorzelle. Auch die Freiheit unserer Bürger können wir über den Datenschutz nur auf internationaler Ebene sicherstellen. Deshalb entwerfen wir auf europäischer Ebene eine Datenschutzgrundverordnung und treten bei den Vereinten Nationen für einen intensiveren Datenschutz ein.

In unserem Rechtsstaat unterliegt auch der Verfassungsschutz einer umfassenden Kontrolle durch das Parlament. Im Zuge der aktuellen Diskussion haben wir beschlossen die parlamentarische nachrichtendienstliche Kontrolle zu verstärken und effektiver zu gestalten. Vor diesem Hintergrund sind die Grundrechte auf Freiheit und Sicherheit verhältnismäßig in Ausgleich gebracht.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Körber