Sehr geehrter Herr Zimmer,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit. In Anbetracht der derzeit noch unklaren Rechtslage kann ich Ihre Bedenken nachvollziehen, dass im Fall einer gesetzlich angeordneten Tarifeinheit kleinere Gewerkschaften wie die von Ihnen angesprochene Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) geschwächt werden. Es wird seit geraumer Zeit über die Vor- und Nachteile einer gesetzlichen Regelung diskutiert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am 5. März 2015 erstmals im Plenum des Deutschen Bundestages erörtert. Er wurde er den zuständigen Bundestagsausschüssen unter Federführung des Ausschusses für Arbeit und Soziales daraufhin zugeleitet. Zum Sachverhalt des Tarifeinheitsgesetzes gibt es jedoch durchaus unterschiedliche Auffassungen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Herr Hans-Jürgen Papier beispielsweise hat das Tarifeinheitsgesetz als verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet. Es sei nicht verfassungswidrig, wenn der Gesetzgeber der Gefahr unbegrenzter Tarifpluralität begegnen will, die darin bestehe, dass Arbeitgeber sich mit ständiger Arbeitskämpfen und Tarifvertragsverhandlungen auseinandersetzen müssen. Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio dagegen wertete das Gesetz als unzulässig. Deshalb soll am 4. Mai 2015 zusätzlich eine Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Arbeit- und Soziales durchgeführt werden. Gemeinsam mit anerkannten Experten wird dort noch einmal geprüft, ob die angedachten gesetzlichen Regelungen auch verfassungskonform sind.

Sehr geehrter Herr Zimmer, ich bitte Sie, sich mit Ihrem Anliegen auch direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu wenden. Dort können Ihre Argumente besser in die Diskussion miteinbezogen werden. Ich werde Ihre Anmerkungen zudem an die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales Kerstin Griese (SPD) weiterleiten. Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Vor- und Nachteile einer gesetzlichen Regelung zur Tarifeinheit intensiv diskutieren werden. Tarifautonomie und eine gute Sozialpartnerschaft sind Fundament der sozialen Marktwirtschaft und tragen zum wirtschaftlichen und sozialen Erfolg Deutschlands bei. Durch Konflikte von konkurrierenden Gewerkschaften haben sie jedoch in den letzten Jahren an Bindekraft verloren. Diesen Aspekt müssen wir in der Diskussion über den Gesetzentwurf berücksichtigen, um ein förderliches Ergebnis erzielen zu können. Die unionsgeführte Bundesregierung hat jedoch ganz klar nicht die Absicht, das Streikrecht einzuschränken und in die Tarifautonomie einzugreifen. Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller