Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht via Abgeordnetenwatch, die ich weniger als Frage und mehr als Aufforderung verstehe.

Um es ganz klar zu sagen: Ich teile Ihr Anliegen uneingeschränkt. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass wir in dieser Situation, eines russischen Überfalls auf einen souveränen Nachbarstaaten und dem entflammen eines Krieges in Mitten Europas mit zahllosen Opfern, mit unsäglichem Leid und Kriegsverbrechen durch die russische Aggression, nicht mit aller Konsequenz entgegenstehen. Wir alle spüren, an einer epochalen „Zeitenwende“ angekommen zu sein. Aus der heutigen Perspektive ist leider zu deutlich klar: Die russische Führung unter Putin hat jahrelang die diplomatischen Bemühungen und Gespräche benutzt, um zu lügen, zu täuschen und eigene Machtfantasien zu beflügeln. Damit muss jetzt Schluss sein.

Ich setze mich entschieden dafür ein, die Sanktionen vollständig und ohne Einschränkung umzusetzen. Ohne konsequentes Handeln verlängern wir das Leid der Menschen in der Ukraine. Um die russische Führung zu treffen, dürfen kein Gas, kein Öl, keine Kohle und keine anderen Rohstoffe von russischen Anbietern erworben werden. Jedes Schlupfloch einer möglichen Devisenbeschaffung durch den russischen Staat ist zu schließen. Daher Abkoppeln von SWIFT ohne Einschränkung, Stopp der Produktion europäischer Unternehmen in Russland, Stopp der Joint-Ventures, Stopp des Exports nach Russland und zwar solang Putin und seine Regierung Völkerrecht brechen und Frieden und Freiheit in Europa gefährden. Wir müssen jede sich uns bietende – nicht militärische – Möglichkeit konsequent ausschöpfen, um Putin und seinen Zirkel zu stoppen.

Ich bin mir bewusst, dass die Folgen auch uns wirtschaftlich und finanziell treffen werden. Aber diese Folgen werden wir meistern, werden vieles unter dem Eindruck der aktuellen Situation neu bewerten und werden Lösungen erarbeiten. Jetzt kommt es zunächst auf unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine an, die sich einer militärischen Übermacht entgegenstellen und ihre Familien, ihre Heimat  und die Freiheit verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Müller