(...) Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes zufolge sind 20 Prozent der Nutzer kinderpornografischer Angebote harte Pädokriminelle, 80 Prozent dagegen Gelegenheitssurfer, die allerdings durch den zunehmenden Konsum kinderpornografischen Materials immer tiefer in die Szene hineingeraten. Zugangssperren treffen die Anbieter der Kinderpornografie letztendlich doch sehr empfindlich, weil sie dadurch tatsächlich Geld verlieren. Der benötigte Zeitaufwand für den Aufbau immer neuer Seiten stört den verbreiteten Aufbau organisierter Internetkriminalität. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Umwandlung der vollen Halbtagsschulen in verlässliche Grundschulen ist schrittweise zum 1. August 2010 geplant. (...)

(...) Ich möchte allerdings betonen, dass Fortschritte durchaus sichtbar werden, da die Summe der Anbauflächen für Mohn im Norden des Landes, in dem die Bundeswehr im Einsatz ist, rückläufig ist. So ist die Bekämpfung des Drogenanbaus in Afghanistan zwar nicht expliziter Teil des Mandats der Bundeswehr, ihre Präsenz trägt aber selbstverständlich zur Eindämmung des Problems bei und die Schaffung wirtschaftlicher Alternativen ist die wohl wichtigste Maßnahme gegen das Problem. Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die seit dem Ende der Schreckensherrschaft der Taliban erreicht worden sind, zu gefährden. (...)

(...) Die in diesem Ausschuss zusammengeschlossenen Verbände haben sich verpflichtet, für jedermann ein Girokonto zur Verfügung zu stellen, sofern das nicht unzumutbar ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich daher für eine Optimierung der Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft zum „Girokonto für Jedermann“ ein. Eine gesetzliche Regelung könnte bei vielen Bürgern den falschen Eindruck eines uneingeschränkten Anspruchs auf ein Girokonto vermitteln und damit unerfüllbare Erwartungen wecken und zu bürokratischen Hürden führen. (...)

Sehr geehrte Frau Hartmann,

sehr geehrter Herr Hartmann,

(...) Die Kontrolle und aufsichtsrechtliche Regelung der Kreditwirtschaft steht dem Staat zu und kann nicht durch die Beschneidung der wissenschaftlichen Lehre ersetzt werden. Selbstverständlich werden Universitäten vom Staat unterstützt, das bedeutet allerdings nicht, dass die Bundesregierung Lehre und Forschung bestimmt. Die Freiheit der Wissenschaft ist ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft und in Art 5 Abs. (...)