Frage von Nicole R. • 17.08.2005
Antwort von Carsten Müller CDU • 24.08.2005
zu 1. a)
zu 1. a)
Das Regierungsprogramm von CDU und CSU sieht vor, dass bei der Lohn- und Einkommensteuer zum 1.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält das Luftsicherheitsgesetz in Teilen für verfassungswidrig und rechnet damit, dass nach einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht ein neues Gesetz erforderlich ist.