Frage von Samy H. • 28.10.2026
Sehr geehrter Herr Müller, befürworten Sie eine Bestrafung des vorsätzlichen Amtseidesbruchs von Minister:innen und eine Eidespflicht für Abgeordnete? Mit freundlichen Grüßen, Samy H.
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Antwort ausstehend von Carsten Müller CDU
Frage von Frank B. • 15.09.2026
Kann der staat die Steuer auf Heizöl und Gas reduzieren??
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Antwort 29.09.2026 von Carsten Müller CDU

Mit einer entsprechenden Mehrheit kann der Staat grundsätzlich jede Steuer abschaffen oder reduzieren – auch die im Kontext der Besteuerung von Gas und Heizöl.

Frage von Frank B. • 15.09.2026
Kann der staat die Steuer auf sprit reduzieren??
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Antwort 29.09.2026 von Carsten Müller CDU

Dazu wird der Bund die Energiesteuer auf Kraftstoffe ab dem 1. Oktober 2026 bis zum Jahresende um 14 Cent für Benzin und Diesel senken. Zusätzlich wird die Umsatzsteuer gesenkt, so dass sich insgesamt eine Senkung um 17 Cent pro Liter bei den Kraftstoffen ergeben wird.

Frage von Sabine O. • 05.09.2026
Im Bundestag fordern erneut Bundestagsabgeordnete die Änderung des Grundgesetzes Artikel 3 zur sexuellen Identität, siehe Anschlag CSD. Welche Position haben Sie?
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Antwort 14.10.2026 von Carsten Müller CDU

Eine regelungsbedürftige verfassungsrechtliche Schutzlücke ist für mich nicht ersichtlich. Eine Änderung des Artikel 3 wäre aus meiner Sicht reine Symbolpolitik.