Frage an Carsten Schneider von Stefan K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schneider,
Sie haben sich heute - ebenso wie Frau Künast und Frau Lötzsch - über das Abendessen empört, das die Bundeskanzlerin im vergangenen Jahr aus Anlass des Geburtstages von Josef Ackermann veranstaltete. Einer der Gäste - ein Sozialdemokrat - berichtete im Heutejournal, dass er während Gerhard Schröders Kanzlerzeit an mehreren derartigen Veranstaltungen im Kanzleramt teilnahm. Auch Herr Steinmeier ist wohl das eine oder andere Mal dabei gewesen. Diese Abende hätten allerdings erheblich länger gedauert als das Abendessen für Herrn Ackermann, es sei sehr viel mehr Rotwein getrunken worden und es habe obendrein noch Zigarren gegeben. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Veranstaltungen und die damit verbunden Kosten auch im Haushaltsausschuss thematisiert und nach der Auswertung die Richtlinien für die Verwendung von Haushaltstiteln für solche Anlässe verschärft werden?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kania, Berlin-Wilmersdorf
Sehr geehrter Herr Kania,
mich stört nicht, dass die Bundeskanzlerin – genauso wie ihre Vorgänger im Amt – ihre Gäste bei dienstlichen Anlässen angemessen bewirtet. Herrn Ackermanns Darstellung in dem ZDF-Beitrag klang aber anders, nämlich nach einer privaten Geburtstagsfeier:
„[Bundeskanzlerin Merkel] hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich soll doch einmal etwa dreißig Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland oder der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt.“
So etwas wäre meiner Meinung nach nicht in Ordnung: dass jemand seine Freunde zu einer privaten Geburtstagsfeier in das Bundeskanzleramt einladen kann, und der Steuerzahler begleicht die Rechnung. Nach dem ausführlichen Bericht des Staatsministers aus dem Bundeskanzleramt im Haushaltsausschuss gehe ich inzwischen davon aus, dass Herr Ackermann hier etwas übertrieben hat – aus Angeberei oder welchen Gründen auch immer.
Von daher sehe ich keinen Grund, an den Haushaltsrichtlinien etwas zu ändern. Dass diese Mittel zurückhaltend und sensibel einzusetzen sind, sollte schon vorher allen klar gewesen sein. Jetzt ist es hoffentlich auch dem Letzten klargeworden.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
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