Frage an Carsten Schneider von Rosemarie R. bezüglich Finanzen
Hallo Carsten,
als SPD Mitglied war ich sehr damit einverstanden, als Du Dich einmal in einem Fernsehinterview dafür aussprachst, Herrn Wulf keine weiteren Zugeständnisse bzgl. Büro, Fahrer und Mitarbeiter zu machen. Jetzt muß ich lesen, daß der Haushaltsausschuß für 2012 diese Privilegien doch genehmigt hat. Warum konnte man nicht wenigstens damit argumentieren, erst einmal alle Ermittlungen abzuwarten, die noch gegen Herrn Wulf laufen. Auch wenn der Vergleich hinkt, aber den Schlecker Mitarbeitern wird jede staattliche Hilfe versagt (ich persönlich habe in dieser Sache eine zwiespältige Meinung), und Herrn Wulf werden Unsummen in den Rachen geworfen, der in meinen Augen nicht nur aufgrund der Vorwürfe keinen Anspruch hat, sondern auch aufgrund seiner marginalen "Leistungen". Auch hier wird Politikverdrossenheit in hohem Maße freigesetzt. Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Grüße
Rosemarie Röhr
Liebe Rosemarie Röhr,
vielen Dank für Deine E-Mail.
Der Haushaltsausschuss hat nicht entschieden, dass der ehemalige Bundespräsident Wulff für dieses Jahr ein Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt bekommt. Bezahlt werden soll dies aus dem bereits beschlossenen Bundeshaushalt, wodurch – wenn man so will – keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Über eine Amtsausstattung für die kommenden Jahre wird der Haushaltsausschuss noch zu entscheiden haben. Bisher liegt dazu nichts vor.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
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