Frage an Carsten Schneider von Thomas V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schneider,
Sie haben die Erhöhung des Ehrensolds kritisiert, jedoch bei der damaligen Abstimmung Diätenerhöhung für Abgeordnete mit Ja gestimmt. Da der Ehrensold mit der Erhöhung der Diäten auch logischerweise erhöht werden muss, wieso haben Sie nun Bedenken darüber geäussert? Vielleicht sollte man jedem Politiker nahelegen, eine nächste Diätenerhöhung eher abzulehnen oder?
freundliche Grüße
Thomas Verna
Sehr geehrter Herr Verna,
im Falle von Christian Wulff bin ich der Meinung, dass eine den anderen Alt-Bundespräsidenten vergleichbare Amtsausstattung nicht gerechtfertigt ist. Er hat nicht mal die Hälfte seiner Amtszeit geleistet und durch die Gründe seines Rücktritts dürfte auch das Interesse der Bevölkerung, sich mit ihm auszutauschen, eher gering ausgeprägt sein.
Die Erhöhung des Ehrensoldes, auf die Sie sich beziehen, steht in keinem Zusammenhang mit den Abgeordnetendiäten. Die Erhöhung ist vielmehr eine automatische Folge der Erhöhung der Bezüge der Regierungsmitglieder, an der sich sowohl die Amtsbezüge des amtierenden Bundespräsidenten (10/9 der Bezüge der Bundeskanzlerin) als auch der Ehrensoldempfänger (Ehrensold entspricht den Amtsbezügen des amtierenden Präsidenten) orientieren.
Die Amtsausstattung des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff wird Gegenstand der im September beginnenden Haushaltsberatungen im Bundestag sein. Ich werde dabei meine Haltung gegenüber den Kollegen der Regierungskoalition vertreten.
Beim Ehrensold sind die Auswirkungen auf den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff der geltenden Rechtslage geschuldet. Die SPD hatte nach dem Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten Vorschläge für eine Neuregelung zum Ehrensold angekündigt, die wir zeitnah und nach Abschluss der internen Beratungen vorlegen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
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