Frage an Carsten Schneider von Klemens H. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Schneider,
die Bundesregierung plant, im Herbst 2012 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine Beschneidung von Säuglingen und Kindern aus religiösen Gründen legalisiert. Die SPD Fraktion - scheint - darüber einig zu sein, diesen Entwurf zu unterstützen.
Wie kann man das mit Artikel 24 Absatz 3 der UN - Kinderrechtskonvention in Einklang bringen?
"Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich. sind, abzuschaffen."
Sind sie der Ansicht, dass das die Religionsfreiheit der Eltern über dem fundamentalen Menschenrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit stehen sollte?
Sollte nicht vielmehr die aktuelle Gesetzeslage bestehen bleiben und - z.B. eine Aufklärungskampagne für betroffene Eltern jüdischen und muslimischen Glaubens über die Risiken und teils schlimmen Folgen der Beschneidung gestartet werden? Sollte sich der Gesetzgeber nicht dafür einsetzen, dass die Religionsfreiheit des Kindes geschützt wird, indem die irreversible Beschneidung ohne medizinische Indikation frühestens im religionsmündigen Alter gesetzlich erlaubt wird?
Die hohe Sensibilität dieses Themas in Bezug auf kulturelle Vielfalt und vor allem die deutsche Geschichte ist mir bewusst, jedoch ist eine sachliche Debatte notwendig, daher würde ich mich freuen, wenn Sie dazu Stellung nehmen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
K. Heller
Sehr geehrter Herr Heller,
wir befinden uns erst am Anfang der parlamentarischen Beratungen über eine gesetzliche Regelung der Beschneidung von Säuglingen und Kindern. Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion noch nicht - und schon gar nicht abschließend - positioniert.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir darauf achten werden, dass bestehende Gesetze und internationale Übereinkommen umgesetzt und eingehalten werden. Dies ist meine Verhandlungsgrundlage und die der gesamten SPD-Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
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