Frage an Carsten Schneider von Wolfgang W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schneider,
Ich kann die Kritik an der Griechenlandrettung nachvollziehen, aber weniger Ihre Position. Ihre Argumentation erscheint mir im Gegensatz zu der von Frau Wagenknecht wenig substantiell. Unklar ist, weshalb Sie Interessen deutscher Steuerzahler in Konflikt mit den Interessen der griechischen Bevölkerung bringen, statt Gemeinsamkeiten zu betonen. Deshalb bitte ich um Ihre Position zu folgende Fragen:
1. Weshalb besteht die EU nicht auf einer schlagkräftigen Antikorruptionsbehörde in Griechenland wie in Rumänien?
2. Weshalb hat die EZB zugelassen, dass „korrupte Eliten“ im letzten Halbjahr Milliarden außer Landes bringen konnten ohne ihrer Steuerpflicht nachzukommen?
3. Weshalb legen Sie offensichtlich für die Bewertung von Steuerhinterziehung in Deutschland und Griechenland implizit andere Maßstäbe zugrunde, indem Sie die Verantwortung der griechischen Eliten völlig ausblenden?
4. Weshalb dringen Sie nicht innerparteilich auf einen Untersuchungsausschuß im europäischen Parlament, der das Thema Korruption und Staatsversagen (siehe 1., 2.) in der EU und in Griechenland im Besonderen untersucht?
5. Weshalb schlagen Sie nicht vor, dass in Griechenland vorhandene Öl- und Gasreserven zur Schuldendeckung und für Investitionsprogramme genutzt werden?
6. Weshalb hinterfragen Sie nicht das Beziehungsgeflecht des Syriza Führungspersonals, das zuletzt wohl Interessenpolitik für steuerunwillige griechische Eliten betrieben hat (z.B. keine Kapitalkontrollen) und kleine Gewerbetreibende zur Kasse gebeten hat?
7. Welche Schritte haben Sie als Mitglied des Haushaltsausschusses unternommen, um Fehlsteuerungen der Griechenlandhilfe aufzudecken und zu verhindern sowie festzustellen, wer (Privatpersonen, Banken etc.) wieviel von der Griechenlandrettungspolitik profitiert hat?
8. Wieviel Geld wären Sie bereit, privat zur Unterstützung bedürftiger Griechen zu spenden, um die von Ihnen identifizierte Notlage zu lindern?
Mit freundlichen Grüßen
W. Winkler
Sehr geehrter Herr Winkler,
gern antworte ich Ihnen zusammenfassend.
Beim Thema Steuerhinterziehung blende ich nichts aus – ganz im Gegenteil. Ich bin dafür, eine Besteuerung der Vermögenden unnachgiebig durchzusetzen. Dies habe in vielen meiner zahlreichen Interviews zu Griechenland immer wieder betont. Außerdem habe ich die griechische Regierung dafür kritisiert, dass sie zu spät Kapitalverkehrskontrollen eingeführt hat. Auch dafür gibt es öffentliche Einlassungen von mir, die auf meiner Homepage oder im Internet im Allgemeinen zu finden sind. In meiner aktuellsten Rede im Bundestag habe ich „Fehlsteuerungen“ bei den Hilfen kritisiert. Die SPD hat dem ersten Hilfspaket nicht zugestimmt. Wir haben uns damals aus gutem Grund enthalten. Griechenland hat in den vergangenen fünf Jahren niemals dauerhaft und glaubwürdig eine Schuldentragfähigkeit gehabt, sondern es wurden immer beide Augen zugedrückt, wenn ein Kredit gegeben wurde. Deswegen haben wir 2010 gesagt, als von der damaligen Bundesregierung die Krise in Griechenland noch negiert wurde: Bevor es Kredite von europäischen Staaten gibt, muss es erst einmal eine Beteiligung der Gläubiger, das heißt der Banken und der privaten Investoren, geben. Dies ist leider nicht geschehen. Und das ist der Fehler, unter dem wir noch heute leiden. Bezüglich Ihrer Fragen zur EU und zum Europäischen Parlament bitte ich Sie, sich an Ihre örtlich zuständige Europaabgeordnete/ Ihren örtlich zuständigen Europaabgeordneten zu wenden. Zu Ihrer letzten Frage: Ich spende für Projekte in meinem Wahlkreis, zum Beispiel für einen neuen Kunstrasen, damit ein Fußballverein seine erfolgreiche Nachwuchsarbeit fortsetzen kann. Deutschland hat mit Blick auf Griechenland finanzielle Garantien übernommen. Wenn der Haftungsfall eintreten sollte, belastet das letztlich auch den Bundeshaushalt, der sich wiederum auch aus Steuern und Abgaben „speist“, die wir alle bezahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
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