Frage an Carsten Schneider von Regine B. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Schneider,
mit zunehmender Sorge verfolge ich das politische Gesundheitsgeschehen in unserem Land, polarisiert zwischen scheinbarer Notwendigkeit und fraglicher Überreaktion. Doch die aktuelle Entwicklung bereitet mir so großes Unbehagen, dass ich mich an Sie wende und Ihnen dringend meine Meinung kundtun möchte: Ich finde den von der Kanzlerin forcierten Weg, das Infektionsschutzgesetzt erneut zu ändern und damit die förderalistische Struktur unseres Landes außer Kraft zu setzten höchst gefährlich für unsere Demokratie. Als Bürgerin dieses Landes kann ich diesen Schritt nicht mittragen. Bitte sorgen Sie dafür, dass auch meine (unsere) Stimme (n) gehört werden, auch wenn ich (wir) nicht zu den Lauten, zu den Demonstranten oder V.theoretikern gehöre (n).
Mit freundlichen Grüßen R. Bochenek
Sehr geehrte Frau Bochenek,
mit einigem zeitlichen Abstand, werden Sie mir heute vielleicht darin zustimmen, dass durch die Änderung des Gesetzes weder der Föderalismus noch die Demokratie in unserem Land eingeschränkt wurden. Vielmehr haben die bundeseinheitlichen Regelungen erheblichen Anteil daran gehabt, dass die Infektionszahlen nun im Sommer auf so niedrigem Niveau verbleiben. Zudem stärkt die neue gesetzliche Regelung gerade die Demokratie, indem die Befugnisse für den Verordnungsgeber konkretisiert sowie zeitlich eng befristet wurden. Der Bundestag bleibt jederzeit Herr des Verfahrens.
Beste Grüße nach Weimar
Carsten Schneider
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