Frage an Carsten Schneider von Uwe S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schneider,
nach dem sich der SPD Vorsitzende Herr Matschie gegen die von der SPD und CDU Koalition beschlossene Pendlerpauschale aussprach, frage ich Sie, wie wird im September im Bundestag ihre Abstimmung zum Antrag DER LINKEN zu diesem Thema werden?
MfG
Uwe Schenke
Sehr geehrter Herr Schenke,
um die Bürgerinnen und Bürger von den gestiegenen Energiepreisen zu entlasten, suchen meine Partei und ich nach geeigneten Wegen und Mitteln. Um diese Belastungen abzufedern, werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert. Meiner Meinung nach ist eine weitere Senkung der Sozialabgaben der geeignete Weg, um alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen. Denn bei einer Senkung der Sozialabgaben kommt jeder Euro direkt bei den Arbeitnehmern an. Die SPD hat bereits im Mai dieses Jahres ein entsprechendes Konzept für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem vorgelegt.
Weder die Pendlerpauschale in ihrer ursprünglichen Form noch die jetzige Regelung sind zu einer solchen Entlastung geeignet, weil davon als Folge des progressiven Steuertarifs die unteren und mittleren Einkommen weit weniger profitieren als die höheren Einkommen. Zudem zahlen etwa 44 Prozent aller bundesdeutschen Haushalte überhaupt keine Lohn- bzw. Einkommensteuer; sie haben deshalb auch nichts von der Pendlerpauschale.
Um bei der Pendlerpauschale zu einer ausgewogenen Entscheidung zu gelangen, gilt es, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Frage abzuwarten. Aus diesem Grund ist es mir nicht möglich, bereits heute eine Vorhersage über mein Abstimmungsverhalten über einen Antrag im Bundestag im Monat September zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Schneider
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Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro wird nicht auf die Berechnung der Opferrente angerechnet.
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die Verwaltungsvereinbarung wurde im April nun endlich geschlossen und damit ist auch der Weg für die Antragsstellung endlich frei.
Das belgische Modell ist grundsätzlich sehr interessant, wenn es nicht sogar das Potential hat den sozialen Frieden in Zeiten steigender Preise zu wahren. Was die langfristigen Effekte des Modells betrifft, sind wir noch etwas skeptisch.