Frage an Carsten Schneider von Michael W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schneider,
seit Jahrzehnten klagt Deutschland über sein kompliziertes, intransparentes, teilweise widersprüchliches Einkommensteuersystem. Wie schätzen Sie die Zeitspanne ein, nach der diesbezüglich nun endlich eine Reform wirksam wird? (Ich rede nicht davon, dass evtl. wieder Eckwerte um einzelne Euro nach rechts oder nach links verschoben werden.)
Schon weit vor der Bundestagswahl von 2005 hat Prof. Paul Kirchhof dafür nützliche Denkansätze veröffentlicht. Was (außer dem ewigen Parteiengezänk) spricht dagegen, diese wenigstens im Grundsatz (wenn auch vielleicht nicht mit den damals vorgeschlagenen Zahlenwerten) wieder in die Diskussion zu bringen? Steuerliche Gleichbehandlung aller Einkunftsarten unabhängig von ihrem Ursprung und Abschaffung von Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbeständen sind doch wohl nachdenkenswerte Ziele, selbst wenn sich diese übergangsweise nur in Etappen erreichen lassen. Was haben Sie als Finanzexperte seit Ihrer Zugehörigkeit zum Bundestag in dieser Angelegenheit unternommen und ggf. bewegen können?
Mit freundlichen Grüßen,
M. Wilhelm
Sehr geehrter Herr Wilhelm,
wie Sie wissen, hat die SPD Paul Kirchhofs steuerpolitische Vorschläge scharf kritisiert. Aus unserer Sicht muss gelten: Starke Schultern tragen größere Lasten als schwache Schultern. Die Abschaffung des progressiven Steuersatzes würde mit diesem Prinzip brechen. Viele Menschen würden ein solches System zu Recht als unfair und sozial ungerecht empfinden.
Hinzu kommt, dass ein Einheitssteuersatz von 25 Prozent nicht finanzierbar gewesen wäre. Die Folge wäre eine höhere Staatsverschuldung gewesen. Damit gibt es mindestens zwei schlagende Gründe gegen das Kirchhof-Modell: solide Staatsfinanzen und eine soziale Steuerlastverteilung.
Seit 1999 haben wir damit begonnen, dass Steuersystem nach unseren Grundsätzen zu reformieren und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. In der größten Steuerreform der deutschen Geschichte haben wir den Eingangssteuersatz von 25,9 Prozent auf heute 14 Prozent abgesenkt; der Höchststeuersatz fiel von 53 Prozent auf heute 42 Prozent (ab 250.000 Euro Jahreseinkommen: 45 Prozent). Parallel haben wir die Sozialabgaben gesenkt, sie belasten den Faktor Arbeit besonders stark.
Wir arbeiten daran, das Steuersystem weiter zu vereinfachen. Wir wollen, dass Millionen Menschen keinen Aufwand mehr um ihre Steuererklärung betreiben müssen. Deshalb planen wir allen Lohnsteuerpflichtigen anzubieten, künftig per Postkarte an das Finanzamt auf die Einkommenssteuererklärung zu verzichten. Dafür erhalten sie einen „Lohnsteuer-Bonus“ in Höhe von 300 Euro.
Weil es für flächendeckende Steuersenkungen angesichts der Wirtschaftskrise derzeit keinerlei Spielräume gibt, wollen wir Entlastungen auf die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen sowie Familien begrenzen und den Eingangssteuersatz auf 10 Prozent reduzieren. Und um mehr in Bildung investieren zu können, wollen wir den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro als „Bildungssoli“ um zwei Prozentpunkte auf 47 Prozent anheben.
Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Schneider
Weitere Fragen an Carsten Schneider
Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro wird nicht auf die Berechnung der Opferrente angerechnet.
einen Westbeauftragten gibt es bisher nicht, aber es ist sicherlich wichtig in einer gesamtdeutschen Betrachtung den Fokus auf alle strukturschwachen Regionen zu werfen und diese gezielt zu stärken.
die Verwaltungsvereinbarung wurde im April nun endlich geschlossen und damit ist auch der Weg für die Antragsstellung endlich frei.
Das belgische Modell ist grundsätzlich sehr interessant, wenn es nicht sogar das Potential hat den sozialen Frieden in Zeiten steigender Preise zu wahren. Was die langfristigen Effekte des Modells betrifft, sind wir noch etwas skeptisch.