Benno Kraehahn
(...) die Finanz- und Wirtschaftskrise schlägt sich auch auf den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit nieder. Die in den letzten Jahren aufgebauten Reserven von 17 Milliarden Euro werden in den nächsten 6 Monaten erschöpft sein. Die Bundesagentur wird aus Bundeshaushaltsmitteln finanziert. (...)
Sehr geehrter Herr Guder,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich mit meinen Antworten auf Abgeordnetenwatch.de überschnitten hat. Ich habe bereits beide Fragen bezüglich der Internetsperren beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen,
(...) Es gibt keine einfache und schnelle Lösung für Afghanistans Probleme. (...) Ein Abzug ist erst dann zu verantworten, wenn der afghanische Staat aus eigener Kraft für Frieden und Sicherheit seiner Bevölkerung sorgen kann. (...)
(...) Ich habe die Diskussion um die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten aufmerksam verfolgt. Klar ist, dass die Bürgerfreiheit auch im Internet gewahrt und geschützt werden muss. (...)
(...) Klar ist, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. Deshalb gibt es berechtigte Vorbehalte gegen das Gesetz. (...)
(...) Als Ergebnis dürfen Diensteanbieter keine Nutzungsdaten zum Zweck der Störungsvermeidung speichern. Eine Analyse des Surfverhaltens von Individuen ist nicht möglich. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf ausschließlich Daten in pseudonymisierter Form speichern, die für die IT-Sicherheit relevant sind. (...)