Frage an Carsten Sieling von Daniel M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Sieling,
Sie befürworten nach Ihrer Aussage die Sperrung von Inhalten im Internet als letztes Mittel gegen Kinderpornographie und schwere Straftaten. Das klingt nach einem klugen Kompromiss, nach Augenmaß, und ist doch letzten Endes nur inkonsequent und vage. Dass der Staat die Kommunikationsverbindungen der Bürger mitprotokolliert und inhaltliche Filterungen vornimmt, ist eine bedenkliche Verschiebung in die falsche Richtung. Die Politik hat bislang nur technisch unsinnige Lösungen vorgeschlagen - von den "Piraten" mal abgesehen. Sollte man nicht endlich mal den Mut haben, ein klares Nein auszuspechen?
Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Möhlmann
Sehr geehrter Herr Möhlmann,
um es klar und deutlich zu sagen: Kinderpornographische Inhalte müssen aus dem Netz entfernt, das heißt gelöscht werden. Darüber hinaus hat die Bremische Bürgerschaft (Landtag) mit Beschluss vom 10. Juni dieses Jahres das Vorhaben der Bundesregierung unterstützt, wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornografie zu ergreifen, mit denen im Internet der Zugang zu Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten blockiert wird. Dort wird zugleich auch ausgeführt, dass der Einsatz eingriffsintensiver Kontrolltechniken voraussetze, dass der Gesetzgeber über die damit verbundenen Einschnitte in die Freiheitsrechte seiner Bürger die Verhältnismäßigkeit gründlich abwägt. Ich halte den Aufbau eines technisch effektiven und rechtlich nachvollziehbaren Schutzsystems in diesem Zusammenhang für dringend geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Sieling
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