Frage an Carsten Sieling von Birgit S. bezüglich Wirtschaft
Herr Dr. Sieling,
Sie haben am 29.09.2011 im Bundestag über die Erweiterung des EFSF - eine der schicksalhaftesten Entscheidungen für unser Land - abgestimmt. Laut der Panorama Sendung vom 29.09.2011 waren Sie aber vor der Abstimmung nicht in der Lage,die Frage zu Beantworten, wer Anspruch auf Gelder aus dem EFSF hat - hier konkret die Frage nach evtl. Bankenrettung.
Diese Frage haben Sie falsch beantwortet.
Nun möchte ich gerne wissen, wie Sie, Herr Dr. Sieling, in der Lage sind, über ein Thema ihre Stimme abzugeben, dessen Inhalt Sie nicht kennen. Denken Sie nicht, dass es Ihre Pflicht uns Bürgern/Bürgerinnen und unserem Land gegenüber ist, sich vor solch einer historischen Abstimmung kundig zu machen?
Birgit Stöger (Dipl.Inf.)
Sehr geehrte Frau Stöger,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de. Gerne will ich Ihnen hierauf antworten:
Die Sendung „Panorama“ hat mich im Paul-Löbe-Haus angesprochen und mir eine ganze Reihe von Fragen gestellt. Gesendet wurde einzig und allein meine Antwort auf die Frage: „Können denn auch Banken mit dem EFSF-Rettungsschirm gerettet werden?“ Hierauf habe ich geantwortet, dass dies nicht möglich sei.
Die Frage wird von Panorama mit in der Unterzeile mit "Ja" beantwortet. Richtig ist, dass die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität Hilfskredite direkt ausschließlich an notleidende Staaten ausreichen kann. Die Staaten selbst können erst dann die Gelder auch zur Rekapitalisierung von Banken verwenden. In keinem Fall interagiert die EFSF mit den betroffenen Banken unmittelbar. Auf mittelbarem Wege können die Staaten dann ihre Banken stützen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Sieling
Weitere Fragen an Carsten Sieling
(...) Ganz klar: unsere Kleingärten in Bremen und Bremerhaven sind ein wichtiger Bestandteil sozialer Stadtteilentwicklung. Es sind gerade auch die vielen Kleingartenvereine, die den sozialen Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Generationen fördern, die ehrenamtlich für den Unterhalt von Naherholungsgebieten für alle Menschen im Land Bremen sorgen, die die Natur schützen und sich für Menschen mit Behinderungen und bei der Integration von Mitbürgerinnen und Mitbürgern aller Nationalitäten engagieren. Das ist wichtig, gerade auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel. (...)
(...) Wie Sie der aktuell geltenden Bremischen Garagenverordnung aber entnehmen können, gibt es dort kein Verbot der Fahrradeinstellung. (...)
(...) Da die 5G-Netzarchitektur deutlich kleinzelliger ist und damit etwa in Städten zu einem höheren Bestand an Sendeanlagen führen wird, sind die angekündigten Forschungsaktivitäten des Bundes zu den höheren Frequenzbändern im Milli- oder Zentimeterwellenlängenbereich unabdingbar. (...)
(...) In der Tat stellt die von Ihnen geschilderte Situation größerer Betriebsgelände eine zusätzliche Anforderung und auch Herausforderung für solche ÖPNV-Angebote dar. Aus meiner Sicht wären in diesen Fällen ergänzende werksinterne Beförderungsangebote oder auch neue Formen von Mobility on Demand (also bedarfsgesteuerte Buskonzepte) erforderlich. (...)