Frage an Carsten Sieling von Dennis K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag,
warum haben sie 2012 für den ISAF-Einsatz gestimmt , aber 2010 und 2011 dagegen?
MfG
Dennis Klingenberg
Sehr geehrter Herr Klingenberg,
recht herzlichen Dank für Ihre Frage. Bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages am 26.01.2012 über die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) stimmte ich dem Mandat zu. Erstmals erfolgte mit dem Mandat ein Rückzug aus Afghanistan und eine Reduzierung der Zahl der dort eingesetzten deutschen Soldaten. Mit dieser neuen Richtung war für mich, anders als in den vergangenen zwei Jahren, die wesentliche Grundlage geschaffen, dem Mandat zuzustimmen, weil damit der Abzug eingeleitet wurde. Im Einzelnen will ich drei Gründe hervorheben:
Echte Truppenreduzierung
Im vorherigen Afghanistanmandat war noch eine Aufstockung der Truppen um 500 Soldatinnen und Soldaten sowie eine "flexible Reserve" von 350 Soldatinnen und Soldaten enthalten. Damit durften bislang 5350 Soldatinnen und Soldaten stationiert werden. Wie ich vor damals Jahr befürchtet hatte, wurde die Obergrenze dieses auslaufenden Mandats regelmäßig ausgeschöpft.
Mit dem neuen Mandat wird die Truppenstärke auf 4900 Soldatinnen und Soldaten begrenzt. Damit kommt es zu einem Abzug von 450 Soldatinnen und Soldaten. Ziel ist es, die Truppenstärke beim Auslaufen dieses Mandates Ende 2012 auf 4400 Soldatinnen und Soldaten zu verringern. So werden insgesamt bis zu 950 Soldatinnen und Soldaten abgezogen.
Es war die SPD, die sich bereits im Vorfeld der letzten Mandatsverlängerung klar und deutlich für die Festschreibung der Reduzierung des deutschen Bundeswehrkontingents ausgesprochen hatte. Die Bundesregierung war aber 2010 und 2011 noch nicht bereit gewesen, diesen Schritt wirklich mitzugehen. Jetzt finden sich die Zahlen schwarz auf weiß im Mandatsbeschluss.
Klare Abzugsperspektive
Erstmals nennt der Antrag der Bundesregierung mit Ende des Jahres 2014 ein konkretes Datum, an dem die Afghanische Armee und die Afghanische Polizei spätestens die vollständige Sicherheitsverantwortung für ihr Land übernehmen sollen. Bis dahin wird die "Transition" in allen Pro-vinzen Afghanistans vollzogen sein. Sie bezeichnet den Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung von internationalen an afghanische Kräfte im Vorfeld des Abzugs ausländischer Truppen. In einigen Gebieten wurde die Transition bereits im letzten Jahr in die Wege geleitet - nach Angaben der Bundesregierung mit Erfolg.
Es besteht damit eine realistische Chance, den seit zehn Jahren andauernden Einsatz der Bundeswehr auf verantwortungsvolle Weise und in Abstimmung mit den internationalen Partnern in absehbarer Zeit zu beenden. Voraussetzung ist aber, dass bei diesem Strategiewechsel Kurs gehalten wird. Dafür setzt sich die SPD ein und ich werde auch persönlich die weitere Entwicklung genau beobachten.
Wiederaufbau im Mittelpunkt
Der Auftrag der Bundeswehr ist eindeutig wie nie zuvor auf die Unterstützung der afghanischen Regierung bei der Übernahme der Sicherheitsverantwortung festgelegt. Damit steht erstmals der zivile Wiederaufbau und die konsequente zivile Konfliktprävention im Mittelpunkt. Ich bin fest davon überzeugt: Afghanistan ist mit militärischen Mitteln nicht zu befrieden.
Ein sofortiger Komplettabzug hat aber dennoch nie meine Unterstützung gefunden, weil sich so die kriegerischen Auseinandersetzungen nicht beenden lassen. Der jetzt eingeschlagene Weg trifft die von mir schon in den letzten Jahren vertretende Auffassung!
Das neue Afghanistanmandat ist auch ein Erfolg für die Politik der SPD. Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich an ihre Zusagen hält und erkennen lässt, dass sie ihrer Rolle als einer der größten Geber ziviler Hilfe und bedeutender Truppensteller politisch gerecht wird. Auf internationaler Ebene muss alles getan werden, um den militärischen Einsatz zum Ende zu führen.
Ich hoffe, diese Ausführungen ermöglichen es Ihnen, meine Entscheidungsfindung nachvollziehen zu können.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Carsten Sieling
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